EU fordert von Demonstranten in Belarus Geduld
Die bisher verhängten Sanktionen gegen Belarus zeigen keine Wirkung. EU-Aussenminister Borrell bittet die Demonstranten um Geduld.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten in Belarus protestieren weiterhin gegen den Präsidenten Lukaschenko.
- Die bisher verkündeten EU-Sanktionen gegen den Staatschef zeigen keine Wirkung.
- EU-Aussenminister Borrell bittet die Demonstranten um Geduld.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Demonstranten in Belarus zu Geduld und friedlichen Protesten aufgerufen. «Ich appelliere an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und nicht den Provokationen nachzugeben.» So sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. Das sei angesichts der Unnachgiebigkeit und Gewalt der Behörden sicherlich schwierig, «aber das Beste, was sie tun können».
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef, der von Moskau unterstützt wird, Wahlbetrug vor.
«Ungesehenes Mass an Unterdrückung»
Die Polizei hatte den Demonstranten vergangene Woche mit einem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte waren schon zuvor gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Es gab tausende Festnahmen und Vorwürfe, dass Inhaftierte gefoltert worden seien.
In Belarus «haben wir ein bis dato ungesehenes Mass an Unterdrückung gesehen», sagte Borrell weiter. Die EU erkennt den von den belarussischen Behörden proklamierten Wahlsieg Lukaschenkos nicht an. Sie hat zudem Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Wahlfälschung verhängt. Auch gegen Lukaschenko wurden Strafmassnahmen auf den Weg gebracht.
«Wir werden dem belarussischen Volk weiterhin unsere Unterstützung auf allen möglichen Wegen zukommen lassen», kündigte Borrell an. Er gestand aber auch ein, dass die bisherigen Bemühungen der EU weitgehend fruchtlos geblieben seien. Die Reaktion der Regierung in Minsk sei «eine vollkommen negative gewesen», sagte der Spanier.
Weitere Sanktionen geplant
Das EU-Parlament bereitete am Dienstag Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten für das weitere Vorgehen gegenüber Belarus vor. Die Abgeordneten wollen einem Entwurfstext zufolge weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos direktes Umfeld fordern. Auch die Anerkennung des oppositionellen Koordinierungsrats und der geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja «als legitime Vertretung des Volkes» sei gefordert.
Die europäische Volksvertretung hat Tichanowskaja und den Koordinierungsrat auch für den jährlich vergebenen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit nominiert. «Die demokratische Opposition in Belarus» hat dabei zahlreiche Unterstützung. Dazu gehören die konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und rechtsnationalen Parlamentsfraktionen. Daher hat sie beste Aussichten auf die Auszeichnung, die am Donnerstag bekannt gegeben wird.
