EU-Staaten sollen für Kriegsfall kritische Rohstoffe hamstern
Angesichts wachsender militärischer und geopolitischer Bedrohungen will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zum Aufbau strategischer Vorräte bewegen.
In einem neuen Strategiepapier schlägt die Brüsseler Behörde vor, künftig nicht nur Lebensmittel und medizinische Güter, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur oder etwa Nuklearbrennstoff zu lagern.
Die Kommission sieht Europa in einem «zunehmend komplexen und sich verschlechternden Risikoumfeld», das geprägt sei von geopolitischen Spannungen, Cyberangriffen und dem Klimawandel. Auch auf bewaffnete Konflikte und direkte Angriffe auf Mitgliedsstaaten müsse sich die EU vorbereiten.
Lehren aus Pandemie und Ukraine-Krieg
Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, wie schnell Lieferketten reissen und es zu Engpässen bei kritischen Gütern und Technologien kommen könne. Die neue Strategie sei Ausdruck eines «Mindset-Shifts» – künftig solle weniger reagiert und mehr antizipiert werden.
Konkret soll die Lagerhaltung eine breite Palette an Gütern abdecken. Neben seltenen Erden und Spezialmagneten – die etwa für Windräder, Elektromotoren und weitere Technologien unverzichtbar sind – nennt das Papier Reparatursets für Energie- und Glasfaserkabel, wie sie zuletzt etwa bei Angriffen auf Unterwasserleitungen in der Ostsee beschädigt wurden.
Firmen sollen Produktionskapazitäten vorhalten
Aufgezählt werden ausserdem Ersatzteile für kritische Transportinfrastruktur, medizinische Gegenmittel und Nuklearbrennstoff. Auch Landwirtschaft und Wasserversorgung werden berücksichtigt. Die Kommission verweist auf die strategische Verwundbarkeit Europas in diesen Bereichen. Rechtlich bindend sind ihre Vorschläge nicht.
Auch die Industrie wird eingebunden. Firmen sollen für den Ernstfall Produktionskapazitäten vorhalten oder Lagerflächen zur Verfügung stellen. Erfolgreiche nationale Modelle etwa mit Steueranreizen für Unternehmen könnten als Vorbild dienen, so die Kommission. So sollen Kosten minimiert und dennoch schnelle Reaktionen ermöglicht werden.
Finanzierung über EU-Haushalt?
Finanzieren will die Kommission das Vorhaben auch über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der 2026 in Kraft treten soll. Die Investitionen in strategische Vorratshaltung würden zwar Kosten verursachen, so die Kommission, zahlten sich jedoch langfristig aus durch weniger Störungen, geringere Wiederaufbaukosten und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.
