EU-Chefdiplomatin: Brauchen Debatte zu atomarer Abschreckung
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckungskapazitäten ausgesprochen.
«Ich verstehe, woher diese Diskussionen kommen, und ich finde, wir müssen diese Diskussionen führen», sagte Kallas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA und anderen grossen Nachrichtenagenturen. Hintergrund sei die Tatsache, dass das transatlantische Bündnis «nicht mehr das ist, was es einmal war».
Zugleich warnte Kallas vor einfachen Schlussfolgerungen. «Meine persönliche Ansicht ist: Wenn wir überall auf der Welt mehr Atomwaffen haben, werden wir nicht in einer friedlicheren Welt leben – und auch nicht in einer weniger gefährlichen», betonte sie. Es müsse daher ein Gleichgewicht bewahrt werden.
Die frühere Regierungschefin Estlands verwies auch darauf, dass die EU in all diesen Fragen von den Mitgliedstaaten abhängig sei. «Aber wir sind definitiv bereit, uns mit den Mitgliedstaaten an diesen Diskussionen zu beteiligen», sagte sie.
Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hatte zuletzt unter anderem EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der «neuen Entwicklungen in den USA» ein «grosszügiges Angebot», sagte der Weber in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.
Macron hatte EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Frankreich ist seit dem Austritt Grossbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte – auch um strategisch autonom handeln zu können.
