EU-Kommission treibt Vorbereitungen für Ukraine-Kredit voran
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen treibt die Vorbereitungen zur Auszahlung neuer Milliardenhilfen an die Ukraine ungeachtet des ungarischen Vetos voran. Die Behörde legte in Brüssel einen Vorschlag vor.
Er soll nach einer Aufhebung der Blockade Budapests die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres ermöglichen. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat ein Veto gegen das derzeitige Finanzierungskonzept für die neuen Ukraine-Hilfen eingelegt, weil er der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu blockieren. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Regierung in Kiew weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Eine Reparatur wird ihren Angaben zufolge vermutlich noch mehrere Wochen dauern.
