EU-Aussenbeauftragte für gemeinsames Vorgehen gegen Schattenflotte
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas plädiert dafür, für ein Ende des Ukraine-Kriegs den wirtschaftlichen Druck auf Russland noch einmal deutlich zu erhöhen.
«Wir müssen mit der Schattenflotte etwas tun, denn das ist ein Instrument, das Russland nutzt, um Öl herauszuholen aus Russland und zu verteilen», sagte Kallas den ARD-«Tagesthemen». Auf diese Weise bekomme Russland Einkünfte, um den Krieg zu finanzieren.
«Hier müssen wir kreativ sein, wir müssen mit unseren Partnern zusammensitzen, mit ihnen sprechen, denn wenn das Vereinigte Königreich, die USA, Europa, die G7-Partner die gleichen Sanktionen erlassen, dann haben wir grossen Effekt», sagte sie. Jetzt liege der Schwerpunkt darauf, mehr Druck auf Russland auszuüben, so dass Moskau diesen Krieg beende. Sie betonte, der russischen Volkswirtschaft gehe es nicht gut.
Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können.
Gefragt, ob durch den Iran-Krieg Waffen, die eigentlich für die Ukraine bestimmt und von Europa finanziert seien, in den Nahen Osten umgeleitet würden, antwortete Kallas, sie habe die Nato zu diesen Gerüchten gefragt. Ihr sei gesagt worden, es stimme nicht, die Waffen gingen weiter in die Ukraine wie geplant.
Kallas sprach sich zudem dafür aus, man müsse jetzt «mit der Verfolgung der Täter beginnen, obwohl das schwierig ist». Denn wenn der Krieg ein Ende finde, brauche man «die Sicherheit, dass die Menschen, die gelitten haben in der Ukraine (...), Gerechtigkeit sehen».
