EU-Abgeordnete hoffen auf «neue Freundschaft» mit der Schweiz
Das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU soll den «Beginn einer neuen Freundschaft» einläuten. Das erhoffen sich EU-Abgeordnete nach einem zweitägigen Besuch bei Schweizer Parlamentsmitgliedern, Behörden und Sozialpartnern.
Das Europäische Parlament solle noch dieses Jahr das Abkommenspaket ratifizieren, sagte Bernd Lange am Mittwoch vor den Medien in Bern. Bis jetzt habe er keine kritischen Stimmen im Parlament gehört, deshalb könne es sehr schnell gehen. Lange ist der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (Inta) des Europäischen Parlaments. In dieser Rolle leitete er die Delegation aus Brüssel.
Auf Schweizer Seite könnte die Beratung im September im Ständerat beginnen. Es werde darauf hingearbeitet, sagte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Wann der Nationalrat die Debatte aufnehmen würde, sei noch unklar, also, ob dies diesen Dezember oder nächsten März sein werde.
Die beiden Politiker trafen sich am Dienstag gemeinsam mit einer jeweiligen Delegation, wie die aussenpolitischen Kommissionen des Stände- und des Nationalrats (APK-S und APK-N) am Mittwoch mitteilten. Sie tauschten sich unter anderem über das bilaterale Vertragspaket aus.
Weitere Themen waren laut Communiqué die von der EU angestrebten Stahlmassnahmen sowie die neuen Bestimmungen für die Beschaffungsmärkte. Die Delegationen tauschten sich auch über die jeweiligen Handelsbeziehungen wie etwa jene mit den USA aus.
Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation sei es wichtig, mit Partnern, die gleiche Interessen und Grundsätze haben, zusammenzuarbeiten, sagte Lange, der für die deutschen Sozialdemokraten in Brüssel sitzt. Er wolle mit der Schweiz auf Augenhöhe einen partnerschaftlichen Dialog führen.
