EU-Aufbaufonds: Polens Regierung sichert sich Rückhalt der Linken
Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat sich für die geplante Ratifizierung des europäischen Corona-Aufbaufonds überraschend die Unterstützung der oppositionellen Linken gesichert. Als Gegenleistung seien mehrere Forderungen der Linken in den nationalen Aufbauplan zur Verwendung der EU-Mittel aufgenommen worden, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. Diesen nationalen Aufbauplan werde man noch fristgerecht bis zum 30. April der EU-Kommission in Brüssel präsentieren.
Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen.
Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.
Wochenlang war fraglich, ob die PiS für die Ratifizierung des EU-Aufbaufonds aus den eigenen Reihen die nötige Mehrheit bei der für Mai geplanten Abstimmung im Parlament bekommt. Eine Gruppierung um den euroskeptischen Justizminister Zbigniew Ziobro hatte sich gegen die Ratifizierung gestemmt, weil sie eine Einschränkung von Polens Souveränität befürchtete. Dies wurde in Brüssel mit grosser Sorge beobachtet, da es den Start des Milliardenpakets gefährdet hätte.
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