Polens Bürgerwehren wollen weiter an Grenze patrouillieren
In Polen planen rechtsextreme Bürgerwehren, ihre eigenmächtigen Grenzpatrouillen fortzuführen – trotz staatlicher Kontrollen.
Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen.
Die Aktivisten hätten sich zwar von den Grenzübergängen zurückgezogen, seien aber mit mobilen Patrouillen im Grenzgebiet unterwegs, sagte Robert Bakiewicz von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe auch darum, die Arbeit des Grenzschutzes zu überprüfen. «Wir wollen beobachten, ob tatsächlich Kontrollen stattfinden oder ob es sich nur um einen PR-Gag der Regierung handelt.»
Bakiewicz ist in Polen bekannt, weil er in der Vergangenheit jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert hat. Seit einiger Zeit wirbt seine neu gegründete «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» um Freiwillige, die an der Grenze zu Deutschland Fahrzeuge anhalten und nach Migranten fahnden.
Oppositionspartei PiS lobt eigenmächtige Patrouillen
Polens Regierung sind die Bürgerwehren ein Dorn im Auge. Innenminister Tomasz Simoniak hat angekündigt, jede Form von Amtsanmassung werde konsequent bestraft.
Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der von ihr unterstützte künftige Präsident Karol Nawrocki dagegen haben die eigenmächtigen Patrouillen gelobt. Die PiS und Bakiewicz werfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine grosse Zahl an Migranten und habe die Situation an der Grenze nicht unter Kontrolle.
Der polnische Grenzschutz kontrolliert seit Mitternacht an den Grenzen zu Deutschland und Litauen. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet.
