EU analysiert US-Investitionsbeschränkungen in China
Die US-Regierung hat weitere Investitionsbeschränkungen für den Handel mit China auf den Weg gebracht. Brüssel kündigte nun eine genaue Analyse der Thematik an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben neue Regeln für Investitionen in China angekündigt.
- Die Beschränkungen sollen sensible Technologien schützen.
- Die EU erklärte, die Vorgänge mit Blick auf mögliche eigene Massnahmen zu analysieren.
Die EU-Kommission will die angekündigten Beschränkungen für bestimmte Investitionen aus den USA in China genau analysieren. «Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich.» Dies teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Man sei sich der Bedeutung des Themas bewusst.
Auch die EU und die Mitgliedsstaaten hätten diesbezüglich ein gemeinsames Interesse. So gelte es, zu verhindern, dass Kapital und Fachkenntnisse europäischer Unternehmen militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten von bestimmten Akteuren verbessern. Diese nutzten sie möglicherweise dazu, «internationalen Frieden und Sicherheit zu untergraben».
Biden erlässt neues Dekret
Inmitten grosser Spannungen mit China hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch neue Regeln für bestimmte US-Investitionen angekündigt. Biden erliess ein entsprechendes Dekret mit dem Ziel, sensible Technologien zu schützen.
Laut der US-Regierung sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. China will sich gegen die angekündigten Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen.
