Parlament macht Druck für Weko-Reform
Das Parlament fordert eine Reform der Wettbewerbskommission Weko trotz Bundesratswiderstand.
Das Parlament macht Druck für eine Reform der Wettbewerbskommission Weko. Obwohl der Bundesrat vor einem Jahr ein Reformprojekt vorstellte, haben die eidgenössischen Räte eine Motion zugunsten von Änderungen an die Landesregierung überwiesen.
Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss am Mittwoch mit 121 zu 63 Stimmen aus den links-grünen Reihen und 4 Enthaltungen zu. Der Ständerat tat dies ähnlich klar schon im März. Die Motion stammt vom früheren Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français und wurde übernommen von Ständerat Hans Wicki (FDP/NW).
Sie streben mit der Motion insbesondere eine Trennung der Rollen der Weko als Anklägerin und Richterin an. Français sprach im Vorstoss auch von zu wenig respektierter Unschuldsvermutung bei Verfahren und schlug ein spezialisiertes Wettbewerbsgericht nach dem Vorbild Österreichs oder Grossbritanniens vor.
Bundesrat gegen die Motion
Der Bundesrat wandte sich gegen die Motion. Sie sei überflüssig, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch. Sein Departement werde das im März 2024 der Öffentlichkeit präsentierte Weko-Reformprojekt demnächst dem Bundesrat vorlegen.
Ein Wechsel zu einem Gerichtsmodell würde grosse Folgekosten auslösen. Eine Expertengruppe habe festgestellt, dass das aktuelle System funktioniere und nicht grundlegend geändert werden müsse.
Die Mehrheit des Nationalrats folgte aber den Worten des Sprechers der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Thomas Burgherr (AG/SVP) sagte, mit einem Ja zur Motion werde der Druck auf eine rasche Reform erhöht. Ein Nein würde das Signal aussenden, dass der Nationalrat keine Reform wünsche, und das sei ja nicht der Fall.
Höhere Pensen, mehr Unabhängigkeit
Laut den Aussagen von März 2024 will der Bundesrat die Weko professionalisieren. Sie soll zwar eine Milizbehörde bleiben, aber statt wie heute 11 bis 15 Mitglieder soll sie noch deren 5 bis 7 haben – mit höheren Pensen. Das Sekretariat der Weko soll Untersuchungen neu ohne Einbezug der Weko führen, damit die Unabhängigkeit der Weko beim Entscheid gestärkt wird.
Prüfen lässt der Bundesrat unter anderem auch, ob ein Verfahrensbeauftragter oder eine Verfahrensbeauftragte die Weko entlasten könnte. Diese Person würde die Einhaltung der Parteirechte im Verfahren überprüfen, sodass sich die Weko-Mitglieder stärker auf materielles konzentrieren können.
