EU-Kommission: Deutschland muss Terrorismus besser bekämpfen
Deutschland muss mehr gegen den Terrorismus unternehmen, fordert die EU-Kommission. Die Vorschriften seien noch nicht vollständig umgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will von den Deutschen mehr Terrorismus-Bekämpfung.
- Entsprechende Vorschriften seien noch nicht umgesetzt worden, sagt sie.
Die EU-Kommission fordert Deutschland mit Nachdruck auf, mehr gegen Terrorismus zu tun. Die Bundesrepublik habe die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, hiess es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde vom Freitag.
Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen.
Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen besser werden. Beispielsweise sollen sie Zugang zu Beratungsstellen und spezialisierte Unterstützung bekommen.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Mängel zu beheben. Falls das nicht passiert, kann die EU-Kommission eine weitere Stellungnahme übermitteln und Deutschland anschliessend vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.
