Einigung in Streit um Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat von 1972
Kurz vor dem 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der Hinterbliebenen auf Entschädigungszahlungen geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland will Hinterbliebenen 28 Millionen Euro zahlen.
Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer «Gesamtkonzeption», die neben «Anerkennungsleistungen» noch weitere Punkte umfasst - etwa die Übernahme der politischen Verantwortung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen geht es bei den geplanten Zahlungen um 28 Millionen Euro.
Der Bund übernimmt demnach 22,5 Millionen Euro der Zahlungen in Anerkennung des Leids der Hinterbliebenen, das Bundesland Bayern zahlt fünf Millionen Euro. Weitere 500.000 Euro kommen von der bayerischen Landeshauptstadt München.
Nach Hebestreits Angaben umfasst die Übereinkunft auch Aspekte der Aufarbeitung. Dazu gehöre unter anderem «die Übernahme von politischer Verantwortung im Rahmen der Gedenkveranstaltung» sowie die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer Historiker. Auch sollen bislang verschlossene Akten zu den Ereignissen zugänglich gemacht werden.
Mit der Einigung komme die Regierung «ihrer historischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und deren Hinterbliebenen nach», erklärte der Regierungssprecher. «Sie schafft nach nunmehr 50 Jahren die Voraussetzungen, ein schmerzhaftes Kapitel in der gemeinsamen Geschichte aufzuarbeiten, angemessen zu würdigen und legt die Grundlage für eine neue lebendige Erinnerungskultur.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Staatspräsident Isaac Herzog begrüssten die Einigung in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Die Einigung kann nicht alle Wunden heilen. Aber sie öffnet eine Tür aufeinander zu. Mit dieser Einigung bekennt der deutsche Staat seine Verantwortung und erkennt das furchtbare Leid der Ermordeten und ihrer Angehörigen an, dessen wir kommende Woche gedenken wollen», erklärten die Präsidenten.
Herzog wird am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet; ob er auch an der Gedenkfeier am Montag in München teilnehmen würde, war zunächst unklar. In einer in Jerusalem verbreiteten Erklärung äusserte Herzog seinen «Respekt» gegenüber der Bundesregierung für die nun erzielte Vereinbarung.
Ein palästinensisches Kommando war am 5. September 1972 in das Münchner Olympiagelände eingedrungen und hatte Mitglieder der israelischen Mannschaft als Geiseln genommen. Bei der Geiselnahme und einer fehlgeschlagenen Befreiungsaktion starben elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist.
In den vergangenen Wochen eskalierte ein Streit mit den Hinterbliebenen über die Höhe von Entschädigungszahlungen der deutschen Behörden, der Bund bemühte sich hinter den Kulissen um eine Einigung. Im Zuge der Eskalation sagten die Angehörigen auch ihre Teilnahme an der Gedenkfeier ab, bei der am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt an das Attentat erinnert wird.
Nach Angaben Hebestreits werden diese nun doch an der Gedenkfeier teilnehmen. Die Regierung sehe «nun einem würdigen Gedenken gemeinsam mit den Angehörigen bei der Veranstaltung am 5. September 2022 entgegen».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte «sehr erleichtert» auf die Übereinkunft mit den Hinterbliebenen. «Nach dem Olympia-Attentat von 1972 sind quälende Fragen viel zu lange offen geblieben - dem sind wir uns als heutige Bundesregierung sehr bewusst und haben deshalb gehandelt», erklärte sie.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, würdigte die Einigung. «Die nun getroffene Vereinbarung wird nach meinem Dafürhalten die deutsch-israelischen Beziehungen auf vielen Ebenen stärken und festigen», sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die angekündigte Aufarbeitung des Olympia-Attentats und Öffnung der Akten ist auch dringend notwendig, da sie über Jahrzehnte verschleppt wurde.»
