Drei Bundesstaaten ziehen im Streit um US-Post gegen Trump vor Gericht
Im erbittert geführten Streit um die staatliche US-Post ziehen drei demokratisch regierte Bundesstaaten gegen Präsident Donald Trump vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident macht massiv Stimmung gegen Briefwahl.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, gab am Dienstag bekannt, dass ihr Bundesstaat sowie New Jersey und Hawaii ein Bundesgericht in Washington eingeschaltet haben. Sie werfen dem Republikaner Trump sowie Postchef Louis DeJoy vor Gericht demnach vor, mit einer Schwächung der Post die Wähler unterdrücken zu wollen.
Es handele sich um «autoritäres Handeln», das nicht nur die Demokratie und das Wahlrecht gefährde, sondern auch «die unmittelbare Gesundheit und den finanziellen Wohlstand» aller US-Bürger, sagte James.
Hintergrund des Streits ist die erwartete Zunahme von Briefwählern bei der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump eine Wiederwahl anstrebt. Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.
Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Joe Biden profitieren könnten.
Postchef Louis DeJoy war erst vor wenigen Monaten von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihm vor, das Unternehmen vor der Wahl mit Sparmassnahmen bewusst schwächen zu wollen. Vergangene Woche wurden die umstrittenen Massnahmen auf Eis gelegt.
