Machtzuwachs für Le Pens Rechtsnationale im Pariser Senat
Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Teilwahl des Senats erstmals Fraktionsstärke erlangt. Das berichteten französische Medien auf Grundlage weitgehend definitiver Wahlergebnisse. Le Pen sprach am Abend von einem «historischen Sieg» und dem Erreichen eines wichtigen Meilensteins, noch bevor die vollständigen Resultate vorlagen. «Die Ergebnisse übertreffen alle unsere Erwartungen, der Durchbruch ist umfassend und bestätigt die zunehmende Verbreitung des Rassemblement National im gesamten Staatsgebiet.»
Die Hälfte des Senats, des Oberhauses des französischen Parlaments, wurde am Sonntag neu gewählt. Zur Stimmabgabe waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker aufgerufen – die Senatorinnen und Senatoren werden nicht von der Bevölkerung direkt gewählt. Bisher ist die Parlamentskammer konservativ dominiert und es wurde erwartet, dass es bei der Teilwahl nicht zu grundlegenden Machtverschiebungen kommt.
Die konservativen Républicains waren mit 131 Mitgliedern bislang die mit Abstand grösste Gruppe. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügte zuletzt über 19 Sitze im Senat. Das RN hatte bisher drei Sitze, mindestens zehn sind zur Bildung einer Fraktion nötig. Weitere Sitze erlangte das RN nun auch dank der Unterstützung durch die neue rechte Splitterpartei des früheren Républicains-Vorsitzenden Éric Ciotti, der seit Ende März Bürgermeister von Nizza ist. Als Fraktion erlangt das RN nun mehr Rechte im Senat, etwa bei der Redezeit, dem Stellen von Fragen an die Regierung und dem Bestimmen der Tagesordnung.
Wahlerfolg mit Signalwirkung
Der Machtzuwachs des rechten RN hat kurz vor der Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen selbst als Kandidatin mit Erfolgsaussichten ins Rennen gehen will, vor allem Signalwirkung. In den vergangenen Jahren hat die früher als rechtsextrem ausgegrenzte Partei sich um einen nach aussen moderateren Ton bemüht und sich für breitere Bevölkerungsschichten wählbar gemacht. Seit der Parlamentswahl 2024 stellt das RN die grösste Fraktion in der Nationalversammlung. Die Ergebnisse der Senatswahl stärken Le Pen und ihrer Partei auf jeden Fall den Rücken.
Wie die Chancen stehen, dass die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen im kommenden Frühjahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt sehr entscheidend auch davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese aber haben sich noch nicht klar sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert. Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind aber recht gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit über 30 Prozent deutlich vorne.
Verurteilung wegen Untreue kann Le Pen noch ausbremsen
Allerdings könnte Le Pen noch ihre im Juli bereits von einem Berufungsgericht bestätigte Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einholen, gegen die sie Revision eingelegt hat. Je nachdem, wie schnell das Kassationsgericht darüber entscheidet, könnte der 58-Jährigen noch mitten im Wahlkampf das Tragen einer Fussfessel drohen – mit einer entsprechenden Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb Frankreichs. Ansonsten würde sie nach einer möglichen Wahl zur Präsidentin Immunität geniessen und die Strafe könnte erst nach ihrer Amtszeit vollstreckt werden.
Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Nun sind es 178. Der Senat ist zwar an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung allerdings dem Votum des Unterhauses beugen. Die offiziellen Endergebnisse der Wahl werden am Montag veröffentlicht.
