Bundesrat Cassis: «Jetzt haben wir einfach DIE Neutralität»
Der Aussenminister nimmt Stellung zum künftigen «Durchwursteln» bei der Neutralität.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Neutralitätsinitiative ist an der Urne deutlich gescheitert, mit 70,2 Prozent Nein-Stimmen.
- Das freut Aussenminister Ignazio Cassis – doch wie geht es nun weiter?
- Im Interview nimmt er Stellung zur künfitgen Ausgestaltung der Neutralität.
Aussenminister Ignazio Cassis ist gutgelaunt an diesem Abstimmungssonntagabend. Erstmals war er zuständig für eine Abstimmungsvorlage und er gewinnt an der Urne auch noch haushoch: 70,2 Prozent des Stimmvolks hatten bei der Neutralitätsinitiative ein Nein eingelegt.
Cassis: Neutralität «von Fall zu Fall» entscheiden
Entspannt reagiert Cassis denn auch auf die Frage, die man auch als Vorwurf interpretieren könnte: Kann sich die Schweiz mit ihrer Neutralität nun weiterhin durchwursteln? Cassis selbst hatte dies im Frühling so formuliert; seither wird ihm der Ausdruck um die Ohren gehauen.
«Wir können nach diesem Resultat weiterhin so neutral sein, wie wir das während 180 Jahren gewesen sind», antwortet er. Das Wort durchwursteln vermeidet der Bundesrat tunlichst und formuliert es stattdessen so: «Von Fall zu Fall zu entscheiden, was das richtige Vorgehen ist, um einen Krieg in der Schweiz zu verhindern, um die Sicherheitslage in der Schweiz zu schützen.»
Schweizer Ruf im Ausland: Oft zweifelhaft
Genau dieses «von Fall zu Fall» hat der Schweiz ja aber in der Vergangenheit für einen zweifelhaften Ruf gesorgt. In Leserkommentaren auf ausländischen Portalen gleitet die Diskussion schnell einmal ab: Die Neutralität sei eine Farce, diene nur der eigenen Bereicherung, wie schon damals beim Nazi-Gold.
Auch in den letzten Jahren bekundeten einige befreundete Staaten Mühe mit der fallweisen Auslegung unserer Neutralität. Etwa Dänemark, das in der Schweiz gekaufte Schützenpanzer dann noch nicht an die Ukraine weitergeben durfte. Diesen Ruf des Opportunismus, der Rosinenpickerei, den werden wir nun erst recht nicht los?
«Neutral» ist bei Cassis eben nicht gleich «neutral»: In Friedenszeiten einfach, in der aktuellen unruhigen Weltlage viel schwieriger. «Das war so im zweiten Weltkrieg, das war so im ersten Weltkrieg und immer in Kriegszeiten», so der Aussenminister.
In Kriegszeiten entstehe immer eine grosse innenpolitische Debatte, jedoch: «Diese hat heute ihr Ende gefunden, mit dem Volksentscheid.»
Wie ist die Schweizer Neutralität?
Für die Debatte im Ausland habe man die Aussenpolitik. Mit über 40 Amtskollegen habe er am kürzlichen Uno-Gipfel Kontakt gehabt, erzählte Cassis in der Abstimmungs-Medienkonferenz. Diese seien bestens informiert gewesen über die Abstimmungsvorlage.
Doch wie verkauft Aussenminister Cassis denn künftig die besondere Ausprägung von Schweizer Neutralität? In früheren Jahren wurde diese schon «aktive», «dauerhafte», «differenzierte» oder auch «flexible» Neutralität genannt.
Doch auch unter diese Diskussion will Ignazio Cassis heute einen Schlussstrich ziehen. «Einfach die Neutralität, die in der Verfassung steht», meint er schulterzuckend. «Kein Adjektiv.»
