Donald Trump verweigert Unterzeichnung von neuen Corona-Hilfen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress konnte sich am Montag endlich auf weitere Corona-Hilfsgelder einigen.
- Nun weigert sich Donald Trump aber das verabschiedete Hilfspakets zu unterzeichnen.
- In einem Twitter-Video bezeichnete er die Gesetzesvorlage als «Schande».
Donald Trump bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag in einer im Onlinedienst Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine «Schande» und verlangte Nachbesserungen.
Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe «lächerlich». Er verlangte Zahlungen von 2000 Dollar beziehungsweise von 4000 Dollar für Ehepaare.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 23, 2020
Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.
Muss sich der Kongress über Trumps Veto hinwegsetzen?
Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen.
Er war am Montagabend (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es dann das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte.
Neues Hilfspaket mit Volumen von 900 Mio. Dollar
Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Corona-Krise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche.
25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Massnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht.
Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das grösste Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden, der Trump am 20. Januar ablösen soll, strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag sagte. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.
