US-Justiz: Kleine Pakete unterliegen Zollgebühren
Ein US-Gericht hat am Donnerstag bestätigt, dass für kleine Pakete, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, Zölle erhoben werden können. Donald Trump hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Der US-Präsident hat im vergangenen Sommer ein Dekret unterzeichnet, mit dem die sogenannte „De-minimis“-Ausnahme abgeschafft werden soll, die es ermöglichte, kleine Postpakete mit einem Wert von unter 800 Dollar ohne Zahlung einer Zusatzgebühr in die Vereinigten Staaten zu versenden. Nur Geschenke für den privaten Gebrauch mit einem Wert von weniger als 100 Dollar können weiter von der Befreiung profitieren.
Mehrere Importeure hatten vor dem International Trade Court (CIT) in New York Klage eingereicht, da sie der Ansicht waren, Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er diese Ausnahmeregelung aufgehoben habe; Zölle fielen ihrer Meinung nach ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kongresses.
In ihrer Entscheidung befanden die Richter des CIT hingegen, dass Donald Trump im Recht sei, da diese „De-minimis“-Befreiung ein „Privileg“ schaffe.
Auf seiner Plattform „Truth Social“ begrüsste der Republikaner die Entscheidung und erklärte, er habe „diesem lächerlichen Geschenk ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass für ausländische Waren die Regeln gelten“.
Der Paketversand ist in den Vereinigten Staaten explosionsartig angestiegen und stieg laut Angaben der Regierung von 134 Millionen Sendungen im Jahr 2015 auf über 1,36 Milliarden im Jahr 2024.
Diese kleinen Pakete machten laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) 98 Prozent der Betäubungsmittel, 97 Prozent der Fälschungen und 70 Prozent der gesundheitsgefährdenden Produkte aus, die im Jahr 2024 beschlagnahmt wurden. Zudem verursachen sie nach Schätzungen des US-Präsidenten Einnahmeausfälle in Höhe von fast 11 Milliarden Dollar an Zollzuschlägen.
Nach einer unter der Regierung von Joe Biden eingeleiteten Untersuchung nahm die Trump-Regierung zunächst kleine Pakete aus China ins Visier, die den Grossteil der in die USA versandten Sendungen ausmachen, insbesondere solche von Anbietern wie Temu, Shein oder AliExpress.
