Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab
Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen. Die in der Klage der Regierung angeführten Vorfälle seien «zu vereinzelt und episodisch», um nachzuweisen, dass es an der Uni bis zum heutigen Tag zu einem Gesetzesverstoss komme, begründete Richter Richard Stearns die Entscheidung. Er verwies darauf, dass sich die Klage vor allem auf Vorfälle zwischen 2023 und 2024 beziehe.
Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität «antisemitische Mobs» geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hiess es. Die damalige Justizministerin Pam Bondi sagte zu dem Zeitpunkt laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden.
Der Konflikt ist Teil einer grösseren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und Eliteuniversitäten, bei der Harvard besonders unter Druck geriet. Das Weisse Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Massnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.
Harvard waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden – ein Bundesgericht erklärte das jedoch im vergangenen Jahr für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an.
