Biden will Kongress um weiteres Corona-Hilfspaket bitten
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dem Kongress nach seiner Amtsanführung am 20. Januar ein weiteres Corona-Hilfspaket vorzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftiger US-Präsident: «Dunkelste Tage im Kampf gegen Covid liegen noch vor uns».
Mit der Verabschiedung eines zweiten milliardenschweren Massnahmenpakets in dieser Woche habe das Parlament «seinen Job gemacht», sagte Biden am Dienstag in einer Ansprache an die US-Bürger. Er könne und müsse die Abgeordneten bitten, «dies im nächsten Jahr wieder zu tun».
Am Montag hatten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und dem Senat in Washington ein 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen den Parteien im Kongress vorausgegangen.
Biden lobte den Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern. «Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten», sagte er. Dies sei der einzige Weg, gut durch die Corona-Krise zu kommen.
Die «simple Wahrheit» sei: «Unsere dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen vor uns, nicht hinter uns», warnte der künftige Präsident. Bei weiteren Schritten zur Bewältigung der Krise gebe es keine Zeit zu verlieren. Biden verwies unter anderem auf fehlende Ressourcen für die Verteilung von Impfstoffen und auf schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie getroffene Familien.
Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown im Frühling eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber inzwischen ins Stocken geraten.
Bereits im März hatte der Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm gegen die von der Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das grösste Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Biden äusserte sich am Dienstag auch zu dem jüngst bekannt gewordenen Cyberangriff auf mehrere US-Ministerien. Die Attacke dürfe «nicht unbeantwortet» bleiben, betonte er. Es müsse «klar und öffentlich» gesagt werden, wer dahinter stecke. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
«Dieser Angriff ist unter Donald Trumps Aufsicht passiert, während er nicht aufgepasst hat», kritisierte Biden den scheidenden Präsidenten. «Seien Sie sich sicher: Auch wenn er es nicht ernst nimmt, ich werde es tun.»
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass es Cyberangriffe auf mehrere US-Ministerien gab. Dabei wurde die Software des US-Unternehmens SolarWinds eingesetzt. Nach Rücksprache mit den Geheimdiensten machten Aussenminister Mike Pompeo und Justizminister Bill Barr Russland für die Cyberattacke verantwortlich.
