Donald Trump: Repräsentantenhaus stimmt für zweites Impeachment

Donald Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch ihre Stimmen für das sogenannte Impeachment ab.

Neben 222 Demokraten stimmten auch 10 Republikaner dafür, also insgesamt 232 Ja-Stimmen. Nötig gewesen wären lediglich 217. 197 Republikaner stimmten gegen eine Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Fünf Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Eine Mehrheit für die Anklageerhebung wegen «Anstiftung zum Aufruhr» im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger galt als sicher. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige einfache Mehrheit.

Mit seinem Votum habe das Repräsentantenhaus in überparteilicher Weise verdeutlicht, «dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten», sagte Pelosi in einer Zeremonie, in der sie die Anklageschrift gegen Trump abzeichnete.

Die Impeachment-Anklage gegen Trump muss in einem nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet werden. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren (mindestens 17) auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar.

Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, es könne womöglich ein politisches «Erdbeben» im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte.

Schiff bezog sich auf einen Bericht der «New York Times», wonach McConnell intern erkennen liess, dass er ein Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass das Verfahren angestossen sei. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.

Der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann.

Das machte auch der Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kurz nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus klar. McConnell teilte mit: «Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden ist.»

Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle. Die bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage gedauert, sagte McConnell.

«Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte der oberste Republikaner in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Das bedeutet, dass ein Amtsenthebungsverfahren erst in den frühen Tagen von Joe Bidens Präsidentschaft offiziell beginnen wird. Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt.

Die Demokraten hatten sich um allerhöchste Eile bemüht. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, ein Verfahren in der Kammer könnte mit McConnells Einverständnis auch sofort beginnen. Andernfalls werde es in der kommenden Woche starten. So oder so werde sich Trump dort verantworten müssen. Sein Verhalten dürfe nicht toleriert werden und nicht ungestraft bleiben.

Dass die Demokraten eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weissen Haus anstreben, hat verschiedene Gründe. Laut führenden Demokraten ginge es einerseits darum, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Doch die Resolution sieht auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt.

Biden, der am kommenden Mittwoch vereidigt wird, appellierte unterdessen an den Senat, sich nicht völlig von dem Amtsenthebungsverfahren absorbieren zu lassen.

Die Kammer solle sich zugleich auf die Nominierungen für das neue Regierungsteam und die politischen Prioritäten der neuen Regierung konzentrieren.

«Ich hoffe, dass die Senatsführung einen Weg findet, um mit ihrer verfassungsmässigen Verantwortung bei dem Impeachment umzugehen, während sie auch an anderen dringendem Anliegen dieser Nation arbeitet», erklärte Biden.