Donald Trump: Diese Republikaner bringen ihn ins Schwitzen

Nach der Absage von Vizepräsident Mike Pence ist klar: Die Demokraten werden ein ordentliches Amtenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in die Wege leiten. Schon am heutigen Mittwoch wird das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

Stimmt die Mehrheit des Repräsentantenhaus dafür, wird das Verfahren eingeleitet. Dies gilt als höchstwahrscheinlich. Die Demokraten haben die Mehrheit im «House» – und erhalten gar noch prominente republikanische Unterstützung. Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, wird gegen Donald Trump stimmen.

Trump habe den Kapitol-«Mob» zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, begründet sie ihre Absicht. «Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.»

Noch vor ihr hat bereits ein weiterer republikanischer Abgeordneter die Unterstützung des Impeachments ausgedrückt: John Katko. Insgesamt sollen es laut dem US-Sender CNN 20 republikanische Abgeordnete sein, die gegen Trump stimmen werden.

Repräsentantenhaus-Minderheitsführer Kevin McCarthy, ein überzeugter Trump-Anhänger, wird nicht für das Verfahren stimmen. Er sei dagegen, schreibt die «New York Times». Nach Absprache mit weiteren ranghohen Parteimitgliedern würden sie allerdings nicht für ein einheitliches «No» lobbyieren.

Nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus gelangt das Amtenthebungsverfahren in den Senat. Dieser entscheidet wie ein Gericht über das Impeachment.

Auch in der kleinen Kammer stellen sich ranghohe Republikanische Parteimitglieder gegen Donald Trump. Prominentestes Beispiel: Mitch McConnell. Der Mehrheitsführer im Senat soll laut der «New York Times» das Amtsenthebungs-Verfahren begrüssen. Laut der Zeitung sei McConnell der Meinung, dass es ein guter Weg sei, um Trump loszuwerden.

In der Tat: Wird Trump durch den Senat verurteilt, könnte er künftig keine politischen Ämter ausüben. Somit würde eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Trumps 2024 ins Wasser fallen. Diese Regelung würde voraussichtlich auch bei der Abschliessung des Verfahrens nach Trumps Abtritt in Kraft treten.

Bisher gilt allerdings die Verurteilung durch den Senat als unwahrscheinlich. Bis am 20. Januar haben die Republikaner die Mehrheit inne. Und auch wenn nun einige Politiker und Politikerinnen die Seite wechseln, zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt noch viel.