AfD

    Die AfD liegt vorn und hat trotzdem viel zu verlieren

    Esada Kunic
    Esada Kunic

    Deutschland,

    Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 40 Prozent. Doch selbst ein Sieg birgt für die AfD erhebliche Gefahren.

    AfD Siegmund Ministerpräsident
    Siegmund will Ministerpräsident werden, das BSW kündigt Enthaltung an. Im Landtag von Sachsen-Anhalt droht ein Patt bei der Wahl. - keystone

    Die AfD tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als klare Favoritin an.

    Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer, wie «ZDFheute» berichtet, kommt die Partei auf rund 40 Prozent, die CDU auf 23 Prozent.

    Glaubst du, dass die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals erfolgreich eine Landesregierung führen kann?

    Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich den Einzug ins Magdeburger Staatskanzleramt zum Ziel gesetzt. Wie die «Tagesschau» berichtet, sieht Co-Parteichefin Alice Weidel Sachsen-Anhalt nur als «ersten Schritt» auf dem Weg zur Regierungsmacht.

    Chance und Risiko für AfD zugleich

    Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Universität Halle-Wittenberg nennt die Wahl laut «Tagesschau» ausdrücklich «Chance und Risiko» zugleich für die AfD. Einerseits könnte die Partei erstmals einen Fuss in die Regierungsmacht setzen.

    Andererseits, so Lewandowsky, «kann eine solche Regierung auch scheitern». Zu wenig qualifiziertes Personal und zu hohe Erwartungen seien reale Bedenken, auch innerhalb der Partei.

    Zudem gilt laut der «Tagesschau» ein zentrales Problem: Siegmunds Wahlprogramm ist an vielen Stellen ohne eine AfD-Regierung im Bund nicht umsetzbar. Die Partei wäre auf Kooperation angewiesen, die niemand anbietet.

    Drei Szenarien nach dem Wahltag

    Wie «ZDFheute» skizziert, sind drei Ausgänge denkbar.

    Erstens könnte die Partei die absolute Mehrheit erringen, wobei diese nicht zwingend 50 Prozent der Wählerstimmen erfordert.

    Zweitens wäre eine AfD-Minderheitsregierung mit Stützung des BSW denkbar, falls dieses die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Drittens könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung entstehen, die von der Linken toleriert wird.

    Signalwirkung für ganz Deutschland

    Laut Lewandowsky geht es der AfD vor allem darum, zu zeigen, «dass die Stimme an sie nicht verschenkt ist». Die Partei will belegen, dass sie zumindest theoretisch regierungsfähig ist, berichtet die «Tagesschau».

    Alice Weidel AfD
    Co-Parteichefin Alice Weidel betrachtet einen Erfolg in Sachsen-Anhalt lediglich als Auftakt zu weiteren Regierungsbeteiligungen der AfD. - keystone

    Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ordnet gegenüber «ZDFheute» ein, dass der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss «im Osten von den politischen Realitäten eingeholt» worden sei. Die CDU könnte also pragmatisch abwägen müssen.

    Auch wirtschaftliche Signale spielen eine Rolle, wie die «WirtschaftsWoche» berichtet. Der IHK-Vize Carsten Transfeld warnt, dass manche Investoren bereits abwarten, wie die Wahl ausgeht, bevor sie den Standort Sachsen-Anhalt wählen.

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    Kommentare

    User #5284 (nicht angemeldet)

    Was vor 20 Jahren normale und legitime Positionen waren wird von der nach links gerückten Mitte als rechtsextrem gebrandmarkt um Diskussionen abzuwürgen. Doch die ehemaligen DDR Bürger erkennen Manipulation und Bevormundung.

    User #4984 (nicht angemeldet)

    Also es ist ja nicht schwierig besser zu regieren als die vorherige Regierung.

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