Für Sahra Wagenknecht ist die Bundesregierung teils «rechtsextrem»
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der Bundesregierung als rechtsextrem. Gleichzeitig plädiert sie für einen neuen Umgang mit der AfD.
Das Wichtigste in Kürze
- Sahra Wagenknecht wirft Teilen der Bundesregierung Rechtsextremismus vor.
- Eine pauschale Einstufung der AfD als rechtsextrem vermeidet sie.
- In Sachsen-Anhalt könnte das BSW einer AfD-Regierung den Weg ebnen.
Sahra Wagenknecht schiesst gegen die deutsche Bundesregierung!
Nach ihrer Definition sitzen derzeit Rechtsextremisten im Kabinett. Wagenknechts Definition von rechtsextrem: Menschen, die eine Gesellschaft wollten, «die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie».
Im «Focus»-Podcast «Machtmenschen» folgert sie daraus: «Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.»
Welche Regierungsmitglieder sie damit konkret meint, liess Wagenknecht offen.
Wagenknecht weicht Frage zur AfD aus
Deutlich zurückhaltender äussert sich die frühere Linken-Politikerin zur AfD. Auf die Frage, ob sie die Partei als rechtsextremistisch einstufe, antwortete sie: «Wir sollten uns mit ihren Positionen auseinandersetzen.»
Zwar gebe es innerhalb der AfD Personen, die sehr weit rechts stünden. Gleichzeitig stellte Wagenknecht aber die üblichen politischen Zuordnungen infrage: «Was ist heute rechts, was ist links?»
Als Beispiel nannte sie das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zur «grössten Militärmacht Europas» zu machen. Früher sei eine solche Haltung als rechts angesehen worden. «Vielleicht sogar rechtsextrem», so Wagenknecht.
«Raus aus dieser Brandmaueridiotie»
Die BSW-Gründerin fordert seit einiger Zeit einen offeneren Umgang mit der AfD. Gegenüber dem «Spiegel» erklärte sie, Deutschland müsse raus aus dieser «Brandmaueridiotie». Sonst fühle sich fast jeder zweite Wähler «betrogen».
Im «Focus»-Podcast bezeichnete Wagenknecht die AfD zudem als einzige Volkspartei im Osten Deutschlands. Man müsse respektieren, dass die Menschen sie wählten, und sich mit ihr auseinandersetzen. Gleichzeitig sei die Partei in ihren Positionen hochgradig widersprüchlich.
Mehrere Landesverbände der AfD werden von den deutschen Behörden allerdings deutlich schärfer beurteilt. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen als gesichert rechtsextrem ein.
Für Sachsen-Anhalt verweist die Behörde unter anderem auf zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Äusserungen von Funktionären und Mandatsträgern. In vier weiteren Bundesländern gelten die AfD-Verbände als Verdachtsfälle.
BSW könnte AfD den Weg ebnen
Besonders brisant sind Wagenknechts Aussagen mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September. Dort könnte das BSW bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.
Wagenknecht hatte bereits in Aussicht gestellt, dass sich ihre Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten könnte. Damit könnte sie einem AfD-Kandidaten indirekt zur Macht verhelfen. Im entscheidenden Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit: Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Das BSW will den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU ablösen. Stattdessen wirbt die Partei für einen «überparteilichen Ministerpräsidenten». Dieser soll mit wechselnden Mehrheiten regieren – ausdrücklich auch unter Einbindung der AfD.
Linke warnt vor «Steigbügelhalter»
Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, übt scharfe Kritik an diesem Kurs. «Das BSW trat mit dem Anspruch an, die AfD kleiner zu machen. Es wäre fatal, wenn sie jetzt zum Steigbügelhalter für die AfD würden», sagte er der «Rheinischen Post».
Wagenknecht habe während ihrer Zeit bei der Linken und zuvor bei der PDS noch einen klar antifaschistischen Kurs vertreten. Davon sei sie inzwischen «sehr weit entfernt», so Pellmann.
