Sachsen-Anhalt: Vorsprung für AfD – alle gegen einen nach der Wahl?
In den Umfragen ist der Vorsprung gross – gut eine Woche vor der Wahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sieht alles danach aus, dass die rechtspopulistische AfD stärkste Kraft wird.
Mit Werten um die Marke von 40 Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bis zu 20 Prozentpunkte vor der christdemokratischen CDU. Doch in Sachsen-Anhalt geht es nicht nur darum, wer die Wahl des Parlaments des Bundeslandes – des Landtags – am 6. September gewinnt. Es geht auch um die Frage, welche Regierungsoptionen sich danach bieten. Und da könnte es kompliziert werden.
Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD auf 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz liegt bei 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die sozialdemokratische SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die wirtschaftsliberale FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag scheitern.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Landen SPD und Grüne im Parlament, ist eine Mehrheit der Sitze für die AfD kaum drin. Da niemand mit Siegmunds Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, zusammenarbeiten will, richtet sich der Blick auf die übrigen Parteien.
Die 2013 gegründete AfD hat bislang in keinem deutschen Bundesland regiert. Die demokratischen Parteien versuchen, sie mit einer sogenannten Brandmauer – der Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit – von der politischen Teilhabe auszuschliessen.
Nach einer Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und FDP sieht es nicht aus, für ein nach den Parteifarben schwarz-rot-grünes Bündnis müssten CDU, SPD und Grüne in der letzten Woche deutlich zulegen. Die wahrscheinlichste Option ist aktuell, dass Schulze wie in den ebenfalls östlichen Bundesländern Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung schmieden muss – und dabei punktuell die Linke braucht.
Während die anderen drei potenziellen Partner offen für ein solches Modell sind, gibt es besonders in der CDU Vorbehalte. Zwei frühere Chefs der CDU Sachsen-Anhalt warnten Schulze bereits vor einer Tolerierung durch die Linke. «Wir sind doch 1989 nicht auf die Strasse gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen», sagte etwa Karl-Heinz Daehre.
Manche Landtagsabgeordneten können sich vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren – also unter auch Einbezug der AfD. Zudem zeigte sich der Landeschef der Christdemokraten-Jugendvereinigung Junge Union, Nico Elsner, offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er ab. Aber: «Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.» Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien, so Elsner.
Die Linke möchte einen solchen Schlingerkurs nicht mitmachen. Der Fraktionschef der Partei im Bundestag in Berlin, Sören Pellmann, formuliert zudem Bedingungen. «Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum», sagte er der «Rheinischen Post».
Schulze wird nach der Wahl wohl vor allem als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt gefordert sein, um die Mitglieder hinter sich zu bringen. Bisher äussert er sich selbst vage, was eine Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Persönlich kommt er mit dem Spitzenpersonal der Konkurrenz gut klar: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann ist jetzt schon Teil seines Kabinetts, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nennt er auf Podien auch mal «Suse», der Austausch mit Linken-Fraktionschefin Eva von Angern ist respektvoll.
Die erste Nagelprobe für die vier Parteien könnte die Wahl eines Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 6. Oktober werden. Das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Fraktion, also voraussichtlich bei der AfD. Sollte deren Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, können die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Hinter vorgehaltener Hand wird das bereits als Testlauf bezeichnet, ob es gelingt, dann einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen.
Danach könnten weitere Gespräche folgen, in welcher Form die vier Partner zusammenarbeiten. In der Verfassung des Bundeslandes gibt es keine Frist, wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Es könnte also durchaus sein, dass Schulzes Regierung eine Weile geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neues Modell steht.
Bei der Frage, wen die Wähler lieber als Ministerpräsidenten hätten, tendieren sie mehrheitlich zu Schulze. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt Schulze demnach mit 48 Prozent deutlich vor Siegmund mit 32 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-«Politbarometer» vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. 31 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent. Auch deutschlandweite Umfragen führen die Rechtspopulisten an, die bereits die zweitstärkste Fraktion im Bundestag, Deutschlands Parlament, stellen.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
