Vorbild ICE? AfD will Abschiebeeinheit schaffen
Die AfD fordert eine Abschiebepolizei, ähnlich wie ICE in den USA. In zwei Bundesländern könnte die Partei stärkste Kraft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Abschiebeeinheit der Polizei.
- Diese soll sich einzig auf die Festnahme und Abschiebung illegaler Migranten konzentrieren.
- In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die AfD gemäss Umfragen auf 40 Prozent kommen.
Am 20. September wählt das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Auf einer Wahlveranstaltung in Grimmen erklärt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm ein neues Projekt: eine Spezialeinheit der Polizei, die sich einzig um die Abschiebung illegaler Migranten kümmert. Zudem sollen «Ausreiseeinrichtungen» etabliert werden, die Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen.
Bereits im Januar forderte die AfD in Bayern eine Sonderpolizei für Abschiebungen. Diese «Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe» solle Straftäter und Ausreisepflichtige festnehmen und in ihre Heimat zurückbringen. Dafür will die AfD, sollte sie in Bayern an die Macht kommen, Abschiebeflugzeuge kaufen.
Bei den Plänen einer Abschiebeeinheit liess sich die AfD von den USA inspirieren. Dort ist die Behörde ICE für Abschiebungen zuständig.
AfD Favoritin in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Seit Donald Trumps Antritt zu seiner zweiten Amtszeit ist sie deutlich aktiver – und umstrittener. Immer wieder werden Menschen, die eigentlich legal in den USA leben, festgenommen und teils gar abgeschoben. Auch wegen der Anwendung von Gewalt und unprofessionellen Vorgehens steht sie stark in der Kritik.
In Bayern stehen die nächsten Landtagswahlen erst in zwei Jahren an. Dafür könnte die AfD bereits am 6. September in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Laut Umfragen könnte die Rechtsaussenpartei auf 40 Prozent der Stimmen kommen, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später dürfte die AfD gemäss den Befragungen ebenfalls auf 40 Prozent kommen. Da aber die anderen Parteien auf eine Kooperation verzichten, dürfte es in beiden Bundesländern nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen.
