Deutsches Parlament stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
Der Deutsche Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Partei Die Linke stellte sich mehrheitlich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Bundestag stimmt für einen Beitritt von Finnland und Schweden in die Nato.
- Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Union und AFD stimmte dafür, nur Die Linke nicht.
- Bislang haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island das Gesuch ratifiziert.
Das deutsche Parlament hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt der beiden Länder zum Verteidigungsbündnis ratifiziert.
Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.
Dafür stimmten die Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Partei Die Linke. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Aussenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.
