Nato-Erweiterung: Regierung wirbt im Bundestag um Zustimmung
Der Bundestag entscheidet im Laufe des Tages über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Zuvor machte die Bundesregierung noch einmal deutlich, warum dieser Schritt notwendig sei.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Auftakt einer parlamentarischen Debatte über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat die Bundesregierung am Freitag um Zustimmung geworben.
«Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren», sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
In einer sich dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: «Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato.»
Der Bundestag entscheidet später am Tag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher. Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Aussenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.
