Innerrhoder Parlament streicht Veloverbot auf Wanderwegen
Das Kantonsparlament von Appenzell Innerrhoden hat am Montag einen umstrittenen Gesetzesartikel für ein Verbot von Mountainbikes auf Wanderwegen gestrichen. Hintergrund ist ein kantonales Veloweggesetz, mit dem Appenzell Innerrhoden – relativ spät – die Vorgaben des Bundes umsetzt.
Mit 23 zu 22 Stimmen sprach sich das Parlament gegen den Vorschlag der Kantonsregierung aus. Diese beantragte, Velos auf Wanderwegen grundsätzlich zu verbieten, sofern diese nicht explizit auch als Fahrradroute ausgeschildert sind. Dagegen wehrten sich zahlreiche Votanten.
Die zuständige Kommission setzte sich mit einem Antrag zur Streichung dieser umstrittenen Gesetzespassage durch.
Kritiker warfen der Regierung vor, «liberalfeindlich» zu sein. Sie führten ins Feld, dass von einem Verbot nebst Touristen auch zahlreiche Einheimische betroffen wären. Selbst Schulwege, die mit dem Velo zurückgelegt würden, führten über Wanderwege.
Aus den Reihen des Parlaments wurde weiter argumentiert, die Vorlage hätte mit diesem Artikel einen schweren Stand vor der Landsgemeinde. Man laufe Gefahr, dass dadurch das ausgearbeitete Gesetz scheitere. Das letzte Wort hat im April die Landsgemeinde.
Hans Dörig (parteilos), Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements, sprach von einem Verbot als griffigem Instrument, um geeignete Mountainbike-Routen in einen noch auszuarbeitenden Netzplan aufzunehmen und sie entsprechend zu beschildern.
Für die Befürworter und die Regierung hätte ein Verbot klare Verhältnisse geschaffen. Es brauche Regeln, um gefährliche Situationen zwischen Wanderern und Bikern zu vermeiden, erklärte ein Grossrat. Der Verzicht auf ein Verbot führe zu Konflikten. Ausserdem könnten dadurch Naturschutzgebiete wirksam geschützt werden.
Bereits an der ersten Lesung im vergangenen Herbst kam Kritik gegen ein generelles Veloverbot auf Wanderwegen auf. Parlamentarierinnen und Parlamentarier bezeichneten den entsprechenden Artikel als «flächendeckendes Verbot einer ganzen Sportart». Es gelte, ein respektvolles Miteinander zu finden, statt die Mountainbiker in die Illegalität zu drängen.
Ausserdem würden entsprechende Statistiken von Unfällen zwischen Fahrradfahrenden und Wandernden fehlen, um eine solch einschneidende Massnahme zu rechtfertigen. «Ihr kriminalisiert Mountainbiker», sagte ein Votant zur Regierung.
Die Kritiker bemängelten am Gesetz weiter, dass Umsetzung und Kosten für die Velowege bei den fünf Bezirken liegen sollen. Schliesslich fand bereits in der ersten Lesung ein Antrag eine Mehrheit, der verlangte, die Zuständigkeiten zu entflechten und damit auch den Kanton stärker in die Pflicht zu nehmen.
