Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschliessen
Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Nachmittag soll eine Enquete-Kommission zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingesetzt werden..
Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschliessen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.
Am Nachmittag soll eine Enquete-Kommission zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingesetzt werden. Bereits in der Nacht zum Freitag stand auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu auf der Tagesordnung. In einer Aktuellen Stunde berät das Parlament auf Antrag der Linksfraktion über Konsequenzen aus dem Armutsbericht 2022.
