Wadephul: Moskau will mit Revanchismus-Vorwürfen ablenken
Aussenminister Johann Wadephul weist Moskauer Revanchismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine strikt zurück. «Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters in dessen Heimatregion Bay of Islands nahe der Stadt Kerrikerri auf der neuseeländischen Nordinsel. Wadephul fügte zugleich hinzu, Deutschland habe «überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten».
«Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind», sagte Wadephul. «Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet.» Er ergänzte: «Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken.»
Peters sagte an Wadephul gerichtet, man stimme «darin überein, dass die Wahrung der territorialen Integrität ein Grundprinzip des internationalen Systems ist».
In einer schriftlichen Mitteilung des russischen Aussenministeriums wirft Moskau der Bundesregierung vor, sie habe «aufgehört, den Fakt zu verstecken, dass sie unserem Land gegenüber von der Besessenheit getrieben wird, Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen». Teil dieses «Revanchismus» sei die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine. Dort kämen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erneut massenhaft deutsche Waffen gegen russisches Gebiet zum Einsatz, kritisierte das Aussenamt in Moskau.
In Litauen sei die Bundeswehr bereits stationiert. Sollte Berlin dieses in der Ukraine versuchen, würden die Soldaten – wie andere ausländische Truppen auch – als «legitime Ziele» bekämpft werden, heisst es zur Diskussion um die Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Sicherheitstruppe nach einem Ende des Ukraine-Kriegs
Wadephul sagte zu einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung einer künftigen Friedenslösung in der Ukraine, es liege in den Händen Russlands, «jetzt eine Grundlage dafür zu schaffen, dass eine sichere Friedensordnung entstehen kann». Eine Einigung würde Vereinbarungen darüber enthalten, ob und in welcher Form ausländische Truppen auf ukrainischem Gebiet stationiert werden könnten.
«Wir arbeiten konstruktiv daran, dass endlich dieser schreckliche Krieg beendet werden kann. Auf russischer Seite können wir zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise nur destruktives Verhalten feststellen», kritisierte Wadephul. Der Minister dankte Neuseeland für seine Unterstützung für die Ukraine. Von finanzieller und militärischer Unterstützung bis hin zum Training für ukrainische Soldaten – «Neuseeland ist an der Seite Europas. Das wertschätzen wir sehr.»
