Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zum Krieg in der Ukraine
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag über ihren Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Wissler setzt sich inhaltlich gegen Wagenknecht durch - Neue Spitze wird gewählt.
In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. Am Nachmittag will die Linke eine neue Führung wählen, dabei tritt Wissler erneut an.
«Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen», heisst es in dem Leitantrag, dessen Verabschiedung aus Zeitgründen verschoben wurde. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten «nichtmilitärische Möglichkeiten» erweitert werden. «Sanktionen müssen sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten», heisst es in dem Papier weiter.
Bei den Antragsberatungen scheiterte ein Änderungsvorschlag der Gruppe um Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens am Krieg sieht. Der gescheiterte Änderungsantrag sah unter anderem die Streichung der Passage aus dem Leitantrag vor, in der Russland eine «imperialistische Politik» vorgeworfen wird.
Vor den Antragsberatungen hatte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu tun. Es müsse das Ziel alles Handelns sein, dass der Krieg sich nicht ausweite und so schnell wie möglich beendet werde. «Aber so handelt die Bundesregierung nicht», sagte die Fraktionschefin der Linken.
Die Bundesregierung liefere schwere Waffen an die Ukraine und riskiere damit, dass Deutschland von Russland als Kriegspartei angesehen werde, warnte Mohamed Ali. Sie kritisierte dabei die Grünen und insbesondere Aussenministerin Annalena Baerbock. Diese sei ja nicht Verteidigungsministerin, sondern «Chefdiplomatin». «Die Grünen haben ein politisches Rückgrat, das so biegsam ist wie ein Plastikstrohhalm.»
In einem bereits beschlossenen Antrag setzt sich die Linke dafür ein, in Deutschland bereits 2035 klimaneutral zu machen - und damit zehn Jahre früher als bislang von der Bundesregierung geplant. Die Partei schlägt dafür ein zusätzliches Investitionsprogramm über 20 Milliarden Euro für die Energiewende vor.
Bei der für Samstagnachmittag geplanten Wahl einer neuen Doppelspitze tritt die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek gegen Wissler an. Aussichtsreiche Bewerber für den Vorsitz sind zudem Sören Pellmann sowie der Europapolitiker Martin Schirdewan.
Die Linke sieht sich mit einer Sexismus-Affäre konfrontiert, in der auch Wissler unter Druck geraten ist. Ihre einstige Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war unter anderem wegen dieser Affäre zurückgetreten. In Erfurt wird der gesamte Vorstand neu gewählt, allerdings beschlossen die Delegierten, die Mitgliederzahl des Führungsgremiums von bislang 44 auf 26 zu reduzieren.
Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeichnete auf dem Parteitag ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. «Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, denn wir sind in einer existenziellen Krise», sagte er.
Gysi beklagte die Vielstimmigkeit in der Partei. Es sei nicht mehr erkennbar, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung sei. Er kritisierte zudem ein «Klima der Denunziation» und die öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfe. «Unser Streit ist schon in den Medien bevor er überhaupt stattgefunden hat.» Er fügte hinzu: «Hört auf mit dem kleinkarierten Mist.»
