Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong
Im Streit um die freiheitlichen Rechte Hongkongs hat China ein deutliches Zeichen gesetzt und das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetz soll noch am Dienstag in Kraft treten - EU prüft mögliche Reaktionen.
Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnete das Gesetz am Dienstag, es sollte noch im Laufe des Tages in Kraft treten. Demokratie-Aktivisten zogen aus Sorge um ihre Sicherheit Konsequenzen. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.
Die Regierung Hongkongs werde «so bald wie möglich» die notwendigen Verfahren einleiten, damit das Gesetz noch am Dienstag in Kraft treten könne, kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam an. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hatte das Gesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone am Dienstag gebilligt - rund sechs Wochen nachdem es erstmals vorgestellt worden war. Der Gesetzestext solle ein «Schwert» sein, das über den Köpfen derjenigen hänge, die die nationale Sicherheit gefährdeten, erklärte das chinesische Büro für die Angelegenheiten Hongkongs.
Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas will mit Hilfe des Gesetzes unter anderem die Demokratiebestrebungen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt.
Nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes gab die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung bekannt. Der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong hatte mit drei weiteren Aktivisten kurz zuvor seinen Austritt aus Demosisto bekannt gegeben. Es wird vermutet, dass die vier die Partei vor einer möglichen Strafverfolgung schützen wollten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
Wong erklärte auf Twitter, das Gesetz markiere «das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte». Er warf der Führung in Peking vor, die Stadt in einen «geheimen Polizeistaat» verwandeln zu wollen.
Die EU bedauere den Schritt Chinas, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel. Mögliche Reaktionen würden nun mit den Mitgliedstaaten geprüft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag, das Gesetz drohe «den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit» auszuwirken.
Ende Mai hatte die EU noch auf Sanktionen wegen des angekündigten Sicherheitsgesetzes verzichtet. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte damals der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Die USA verhängten dagegen bereits eine Reihe von Sanktionen. Erst am Montag kündigte Washington an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. China drohte am Dienstag wiederum mit Vergeltungsmassnahmen.
Das Gesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status: Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
London zeigte sich am Dienstag «zutiefst besorgt» über das Gesetz. Es werde sorgfältig geprüft, ob es «im Widerspruch zu der Gemeinsamen Erklärung zwischen Grossbritannien und China» zu Hongkong steht, sagte Premierminister Boris Johnson.
Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Es soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen und offiziell den Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Was genau in dem Gesetzestext steht, wurde bislang geheim gehalten.
