Experte: So gefährlich sind Staatsverweigerer
Der Nachrichtendienst des Bundes nimmt das Thema Staatsverweigerer unter die Lupe. Kriminologe Dirk Baier ordnet das Phänomen gegenüber Nau.ch ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der NDB will die Staatsverweigerer-Szene durchleuchten.
- Kriminologe Dirk Baier erklärt, welche Ideologie hinter der Bewegung steckt.
- Zudem schätzt der Experte ein, wie gefährlich solche Gruppierungen sind.
In Pfäffikon ZH kam es im Februar zu einer versuchten Entführung eines Gemeindemitarbeiters. Hinter der Tat steckt mutmasslich ein 64-jähriger Mann aus der Staatsverweigerer-Szene.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird diesbezüglich nun aktiv, sagt er gegenüber der «NZZ». Man habe gemeinsam mit der Kapo Zürich entschieden, das Phänomen zu untersuchen.
Es soll ein Lagebild entstehen. Zudem will man allfällige Organisationsstrukturen von gewalttätigen Staatsverweigerern identifizieren.
Doch wer sind diese Leute und wie gefährlich sind sie? Kriminologe Dirk Baier von der ZHAW schätzt die Lage gegenüber Nau.ch ein.
Ablehnung des Staates als einendes Element
«Hinter den Staatsverweigerern verbirgt sich eine Vielfalt an Gruppierungen», sagt der Experte zunächst. Einerseits handle es sich um Gruppen, die sich von Deutschland aus ausgedehnt haben.
Andererseits gebe es auch spezifische Schweizer Gruppierungen. Zudem gebe es auch viele Einzelpersonen, die sich nicht einer Gruppe zuordnen lassen.
«Die Staatsverweigerer eint dabei typischerweise eine Ablehnung des Staates und des Rechtssystems», erklärt Baier. Die Ablehnung werde beispielsweise mit dem Argument begründet, dass die Schweiz eine Firma sei.
Eine solche mit Verschwörungstheorien gespickte Ablehnung sei an sich schon gefährlich, sagt der Experte. Der Gedankengang laute: «Wenn der Staat und seine Vertreter – die Behörden, die Polizei – ein Feind sind, dürfen sie auch angegriffen werden.»
Baier führt aus: «Das Gewaltpotenzial ist daher in jedem Fall vorhanden und kann sich gerade in Konfliktsituationen wie bei Betreibungen im Verhalten zeigen.» Der Fall Pfäffikon sei ein Beispiel dafür.
Das Ziel der Staatsverweigerer sei derweil etwas unklar. «Ihr Denken ist in erster Linie gegen etwas gerichtet und nicht für etwas», sagt Baier.
Diese Leute wollen sich dem Staat und der Gesellschaft entziehen und sich selbst verwalten. «Eine wirklich überzeugende Vision davon, was der gesellschaftliche Zielzustand ihrer Aktivitäten sein soll, haben sie nicht.»
3000 aktive Personen – Sympathien noch weiter verbreitet
Das Ausmass des Phänomens lässt sich derzeit nicht genau einschätzen. Eine vage Schätzung geht von 3000 Personen aus. Dabei handle es sich um bereits stärker in der Szene aktive Personen.
«Die Anzahl an Personen, die Sympathien für dieses Denken hat, ist noch deutlich grösser», betont Baier. In Befragungen habe sich herausgestellt, dass zwei bis drei Prozent der Bevölkerung als staatsverweigernd eingestuft werden könnten.
Wichtig ist laut Baier: Nicht alle in der Szene aktiven Personen sind gewaltbereit. «Wie bei anderen problematischen Gruppierungen aus dem Extremismusbereich auch sind nur sehr wenige radikalisierte Personen bereit, Gewalt auszuführen.»
Wie viele es tatsächlich seien, könne man derzeit schwer sagen. «Es reicht am Ende aber bereits eine Person, die beispielsweise Schusswaffengewalt ausführt, dass es zu Toten oder Verletzen kommen kann.»
Überwachung braucht Ressourcen
Auf die Frage, ob der NDB nun etwas spät reagiert, sagt Baier, manchmal brauche es tatsächlich eine Art «Wachmacher». Klar sei, dass die Überwachung einer solchen Bewegung auch Ressourcen brauche.
«Da ist verständlich, dass erst ein gewisses Problemausmass erreicht werden muss, bevor die Ressourcen hierfür frei gemacht werden.» Zudem sei nicht garantiert, dass eine frühere Überwachung einen Fall wie in Pfäffikon verhindert hätte.
