China will Zuständigkeit für «seltene» Fälle «nationaler Sicherheit» in Hongkong

In der Debatte über das umstrittene Sicherheitsgesetz für das halbautonome Hongkong hat Peking angekündigt, die Zuständigkeit für «sehr seltene Fälle» im Zusammenhang mit der «nationalen Sicherheit» zu übernehmen.

Das Wichtigste in Kürze

Peking erläutert umstrittenes Sicherheitsgesetz näher.

Wenn eine Straftat in Hongkong eine «ernste Gefahr für Chinas nationale Sicherheit» darstelle, müssten chinesische Behörden dafür zuständig sein, sagte der stellvertretende Leiter der für Hongkong und Macau zuständigen chinesischen Behörde, Deng Zhonghua.

Ursprünglich hatte China bei der Übergabe der ehemaligen Kolonie durch Grossbritannien 1997 zugestimmt, Hongkong bis 2047 unter dem Motto «Ein Land, zwei Systeme» einige Rechte zu lassen, einschliesslich einer unabhängigen Justiz und Gesetzgebung. Dengs Ankündigung ist das erste Mal, das Peking offiziell Jurisdiktion über Hongkonger Justizfälle beansprucht.

Peking hatte mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Nach Ansicht der Kritiker stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in den Status der Sonderverwaltungszone dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte.

Der Nationale Volkskongress in Peking hatte kürzlich angekündigt, dass unter dem «Sicherheitsgesetz» chinesische Sicherheitskräfte auch in Hongkong operieren dürften. Deng gab nun weitere Details zu dem Gesetz bekannt, das bald in Hongkong gelten soll.

Demnach soll die Peking-treue Hongkonger Regierung eine eigene Behörde zum Schutz der nationalen Sicherheit einrichten. Chinesische Beamte würden ihre Hongkonger Kollegen bei diesem Prozess «beaufsichtigen und anleiten». Ausserdem erklärte Deng, das neue Sicherheitsgesetz fusse auf der Unschuldsvermutung und sei nicht rückwirkend anwendbar.

Peking reagiert mit dem «Sicherheitsgesetz» auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Millionenmetropole. Das Gesetz soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen.