Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig
Ein Gericht in Hongkong hat den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai wegen Verstössen gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Lai wurde wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften verurteilt.
- Das Strafmass steht noch aus, möglich ist eine lebenslange Haftstrafe.
- Menschenrechtler kritisieren das Urteil scharf und fordern Lais sofortige Freilassung.
Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstösse gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung «Apple Daily» in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.
Das Strafmass wird erst später verkündet. Ein Zeitpunkt dafür stand jedoch noch nicht fest. Lai droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Der Verleger hatte sich in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten – von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging – nicht schuldig bekannt.
Die Justiz hatte Lai Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen, weswegen auch schon andere prodemokratische Aktivisten verurteilt worden waren. Die Entscheidung der Richter kam daher wenig überraschend. Ohnehin sitzt Lai bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde.
Sorgen um den Gesundheitszustand von Lai
Zuletzt machten sich seine Unterstützer zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand. Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomaten vor Ort, wie Fotos zeigten.
Menschenrechtler kritisierten das Urteil. «Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen», forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.
Der Medienmogul, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung «Apple Daily» gegründet, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstössen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.
Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf grosse Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.
