CDU will mit Steuersenkungen und Datenschutz-Lockerungen beim Wähler punkten
Die CDU will mit neuen thematischen Akzenten in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteivorstand verabschiedet Entwürfe für Leitanträge zum Bundesparteitag.
Lockerungen beim Datenschutz, eine Digitalisierungs-Initiative und steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen - diese Forderungen beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag in seinen Entwürfen für die Leitanträge zum Bundesparteitag im November.
«Wir wollen den Blick nicht nur aufs Klima verengen», hiess es dazu aus der Parteiführung. «Es geht nicht nur um die Frage, wie wollen wir leben, sondern auch, wovon.» An den bisherigen Haushaltsprinzipien der schwarzen Null und der Schuldenbremse will die CDU in den Anträgen ausdrücklich festhalten - trotz der gegenwärtigen Konjunkturflaute.
«Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, können wir nicht beim ersten Windstoss umfallen», sagte Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Vorstellung der Anträge. «Wir stehen zur schwarzen Null.»
Eine grundlegende Neuorientierung fordert ein von CDU-Netzpolitikern ausgearbeiteter Antragsentwurf bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die strenge Regeln für den Schutz privater Daten festschreibt. Die Verordnung greife «übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein», kritisiert der Entwurf. An die Stelle des bislang vertretenen Grundsatzes der «Datensparsamkeit» müsse die «Datensouveränität» treten.
Es müsse beispielsweise «ganz offen» darüber diskutiert werden, wenn insbesondere sehr kleine Betriebe unter den Vorgaben der Datenschutzverordnung leiden, sagte Ziemiak. Zudem setze sich die CDU für das Prinzip der «offenen Schnittstellen» ein - etwa im Bereich der medizinischen Forschung: Die grosse Menge an verfügbaren Daten über Patienten müsse in anonymisierter Form der Forschung zugänglich gemacht werden. Bislang sei dies aus rechtlichen Gründen oftmals unmöglich.
Ohne «regulierende Gestaltung» würden solche Schritte allerdings nicht möglich sein, heisst es in dem Entwurf mit dem Titel «Digitalcharta Innovationsplattform:D». Nötig sei deshalb ein Datengesetz, das den Umgang mit nicht personengebundenen Daten regelt.
Ein Entwurf für einen zweiten Leitantrag beschäftigt sich mit der Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Er formuliert das Ziel, «eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren».
Die Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, solle angehoben werden. Zudem wird die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sinken, die Werbungskostenpauschale für Steuerzahler solle steigen und vermögenswirksame Leistungen sollten «attraktiver» gestaltet werden.
Die Wirtschaft solle angesichts der derzeitigen Konjunkturschwäche über eine Reform der Unternehmenssteuer entlastet werden. Zudem sollten Planungsverfahren vereinfacht werden - unter anderem, um den Netzausbau und den Ausbau von Schienenwegen voranzutreiben. Für die neuen Bundesländer könnten darüber hinaus «Erprobungsräume mit weniger Regulierung eine Chance sein, um neue Geschäftsmodelle vor Ort zu etablieren».
Vorschläge macht der Entwurf auch zur Klimapolitik: So solle geprüft werden, ob auf Importwaren aus Ländern, in denen der Ausstoss des Treibhausgases CO2 nicht bepreist wird, ein Zoll erhoben wird. Zudem formuliert der Antrag das Ziel, «die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen».
Das für diese Bereiche zuständige Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. Ob eine so genannte CO2-Grenzsteuer rechtmässig sei, werde derzeit geprüft, sagte eine Sprecherin. Zur Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage wollte sie sich nicht äussern.
Als neue bildungspolitische Massnahme schlägt der CDU-Entwurf vor, die schrittweise Einführung eines Unterrichtsfachs «Informatorische Bildung» ab der Sekundarstufe zu prüfen. Zudem solle das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut werden, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und eine «heterogene Schülerschaft voranzubringen».
