CDU-Unterhändler zu Erfurter Kompromiss: Stellen Wahlergebnis für Ramelow sicher
Die thüringische CDU-Landtagsfraktion will nach Angaben ihres Abgeordneten Volker Emde die für Anfang März anberaumte Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident sicherstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorgehen laut Emde nicht mit Bundes-CDU abgesprochen.
Bei den Verhandlungen mit Linkspartei, SPD und Grünen sei diesen zugesichert worden: «Wir stellen das Wahlergebnis sicher», sagte Emde der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Emde war bei den Gesprächen einer von vier Unterhändlern für die Erfurter CDU-Fraktion.
Am Freitagabend hatten die vier Parteien eine Lösung für die Regierungskrise gefunden. Sie vereinbarten Neuwahlen für den 25. April 2021. Vorher will sich Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll.
Ramelow zeigte sich am Freitagabend sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, «wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt». Die Koalition der Linken mit SPD und Grünen ist allerdings eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen dafür.
Das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März war im Anschluss an die Gespräche am Freitagabend zunächst unklar geblieben. Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken, «der Grundsatzbeschluss steht».
Emde sagte nun AFP, es gebe «verschiedene Möglichkeiten», wie sich die CDU verhalten könnte. Er verwies auf die erste Wahl Anfang Februar, als Ramelow im dritten Wahlgang zwei Stimmen mehr bekommen hatte als das rot-rot-grüne Lager hat. Zudem hatte es bei der Abstimmung eine Enthaltung gegeben. Es gibt Mutmassungen, dass diese Stimmen aus der CDU kamen. Es sei auch ein Losverfahren in der CDU-Fraktion über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten denkbar, sagte Emde weiter.
Emde machte zudem deutlich, dass die Erfurter Einigung nicht mit der Bundes-CDU abgesprochen sei. «Ich finde nicht, dass wir dafür eine Genehmigung der Bundes-CDU brauchen», sagte er AFP. «Wir gehen unseren eigenen Weg.»
Ramelow war am 5. Februar in den ersten zwei Wahlversuchen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück.
Über das genaue Vorgehen der CDU-Abgeordneten bei der erneuten Abstimmung über Ramelow soll laut Emde erst nach der Neuwahl des Fraktionsvorstandes entschieden werden. Diese ist für den 2. März anberaumt. Amtsinhaber Mike Mohring will nicht mehr antreten. Am kommenden Dienstag werden nach Angaben von Emde der Landesvorstand der CDU Thüringen und die CDU-Kreisvorsitzenden über den erzielten Kompromiss beraten.
