Am heutigen Montag haben die CDU und die Grünen einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Papier beinhaltet unter anderem Klimaziele.
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Die Grüne Mona Neubaur (l.) und der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) unterzeichnen am 27. Juni 2022 den Koalitionsvertrag in Düsseldorf. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Grünen und die CDU haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
  • Darin sind unter anderem Ziele zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen verankert.
  • Der CDU-Ministerpräsident Wüst soll am Dienstag wiedergewählt werden.

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146-seitige Papier.

Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur «ersten klimaneutralen Industrieregion» zu machen.

«Koalition für Besserverdienende»?

Kritik an dem Papier wurde vor allem bei der Opposition laut. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ging mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. Er warnte davor, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen «im schwarz-grünen Biotop unter die Räder kommen».

«Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Koalition nicht viel zu erwarten haben», sagte er in Düsseldorf. Die neue Regierung laufe Gefahr, eine «Koalition für Besserverdienende» zu werden.

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Die beiden Vorsitzenden der Grünen und der CDU halten den Koalitionsvertrag in der Hand. - Keystone

Die Grüne Jugend hatte sich vor dem Wochenende dafür ausgesprochen, den Vertrag abzulehnen. Die Vereinbarung werde «den Krisen unserer Zeit nicht gerecht» und biete «keine gute Grundlage» für eine Regierungszusammenarbeit, erklärte die Jugendorganisation. Klimaaktivisten kritisierten vage Aussagen etwa zum Erhalt des vom Kohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath enttäuscht.

CDU-Wüst soll wiedergewählt werden

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent.

In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Ministerpräsident Wüst soll am Dienstag wiedergewählt werden. Das schwarz-grüne Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt und vereidigt.

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