CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden.
Im Landtag in Kiel stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen, der damit mühelos die nötige absolute Mehrheit von 35 Stimmen erreichte. CDU und Grüne können im nördlichsten Bundesland damit bis zum Jahr 2027 regieren.
Günther regiert bereits seit 2017, bislang in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Nach der Wahl vom 8. Mai scheiterten Sondierungen über eine von der CDU trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage dieses Jamaika-Bündnisses am Widerstand der Grünen. Die CDU entschied daraufhin, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln. Die Gespräche wurden in der vergangenen Woche abgeschlossen, Parteitage billigten den Koalitionsvertrag am Montag. Er legt einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende.
Eine Regierungserklärung gab Günther nach seiner Wiederwahl nicht ab, sie ist erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant. In einer kurzen Dankesrede kündigte er an, sein Amt weiter «in Demut und Respekt» ausüben zu wollen. «Ich glaube, es werden herausfordernde Zeiten.» Dabei verwies Günther auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die starken Preissteigerungen. Schon die vergangenen Jahre mit der Pandemie hätten ihn gelehrt, dass niemand wisse, was die Zukunft mit sich bringe.
Die CDU hatte die Landtagswahl mit 43,4 Prozent mit erheblichem Abstand gewonnen und ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Mit 18,3 Prozent wurden die Grünen zweitstärkste Kraft vor der SPD. Die CDU hat im Landtag 34 Sitze, die Grünen haben 14. Zusammen stellen die beiden Partner damit 48 Abgeordnete, was einer Zweidrittelmehrheit entspricht.
Bei der Ministerpräsidentenwahl fehlten laut Landtagspräsidium aber drei Parlamentarier krankheitsbedingt, darunter ein Abgeordneter der CDU. Gegen Günther stimmten 15 Abgeordnete, vier weitere enthielten sich. Dem Landtag gehören neben CDU und Grünen ausserdem die Oppositionsparteien SPD, FDP und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) an. AfD und Linke verpassten bei der Landtagswahl den Sprung über die Fünfprozenthürde.
Nach der Abstimmung konstituierte sich in Kiel das neue Landeskabinett, bevor dessen Mitglieder am Nachmittag im Landtag vereidigt wurden. Sie werden vom Regierungschef ernannt, einen Bestätigung durch das Parlament sieht die schleswig-holsteinische Landesverfassung nicht vor. Von acht Fachministerinnen und -ministern stellt die CDU fünf, die Grünen stellen drei. Die CDU stellt ausserdem den Staatskanzleichef im Ministerrang.
Für die CDU im Kabinett sitzen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Bildungsministerin Karin Prien, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, Agrar- und Verbraucherschutzminister Werner Schwarz und Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Die Grünen wiederum stellen Finanzministerin Monika Heinold, Sozialministerin Aminata Touré sowie Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt. Wie bisher ist Heinold stellvertretende Regierungschefin.
Günther dankte nach seiner Wahl im Landtag ausdrücklich noch einmal den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern der FDP. Vizeministerpräsident und Gesundheitsminister Heiner Garg etwa habe nicht zuletzt in der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Dass Schleswig-Holstein so gut durch die Krise gekommen sei, sei «auf Dauer» mit seinem Namen verbunden.
Erst am Dienstag war im Nordrhein-Westfalen der CDU-Politiker Hendrik Wüst als Ministerpräsident an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition bestätigt worden. Das Land hatte eine Woche nach Schleswig-Holstein gewählt. Damit regieren CDU und Grüne gemeinsam vier Bundesländer in Zweierbündnissen. Neben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das in Hessen und Baden-Württemberg der Fall. In Baden-Württemberg sind die Grünen dabei stärkste Kraft und führend entsprechend die Regierung.
