Bundestag

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

AFP
AFP

Deutschland,

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt.

Gesundheitsminister Spahn bei der Stimmabgabe
Gesundheitsminister Spahn bei der Stimmabgabe - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Nur drei Gegenstimmen bei Abstimmung - Votum ermöglicht Corona-Krisenpaket.

Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 469 Abgeordnete. Es gab drei Gegenstimmen. 55 Abgeordnete enthielten sich. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Kanzlermehrheit wurde damit erreicht. Hierfür muss die Mehrheit aller Abgeordneten mit Ja stimmen.

Im Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums, dem die Abgeordneten am Nachmittag bereits zugestimmt hatten, ist eine Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro vorgesehen. Der Nachtragshaushalt soll zum einen die neuen Unterstützungsleistungen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise finanzieren und zum anderen die erwarteten Steuerausfälle kompensieren.

Das Votum des Bundestags ermöglicht eine Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der «schwarzen Null». Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen. Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt wird komplett durch Schulden finanziert. Dafür musste die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse nutzten die Abgeordneten eine Notfallregelung im Grundgesetz. Darin heisst es: «Im Falle von Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen», kann der Bund die vorgegebenen Kreditgrenzen überschreiten.

Kommentare

Weiterlesen

a
53 Interaktionen
Verspätungen & Co
schmezer kolumne
125 Interaktionen
Ueli Schmezer

MEHR IN POLITIK

Handy Kinder
2 Interaktionen
Motion
Donald Trump
292 Interaktionen
Endet bald
2 Interaktionen
In Zug
Regierungsrat
Prüfung

MEHR BUNDESTAG

Regenbogenflagge
17 Interaktionen
Kritik
bundestag merz
36 Interaktionen
Bundestag
corona
10 Interaktionen
Bundestag
Siegesparade am 9. Mai
13 Interaktionen
80. Jahrestag

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Flixbus
20 Verletzte
Büren
2 Interaktionen
Büren (D)
a
19 Interaktionen
Lüge zu Babynews
Köln Spielplatz
15 Interaktionen
Wie bitte?