Bundestag fordert härteres Vorgehen gegen schiitische Hisbollah-Miliz

Die Mehrheit der Parlamentarier nahm am Donnerstag einen entsprechenden Antrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen. Zudem soll unterbunden werden, dass die Miliz von Deutschland aus Geldwäsche und Terrorfinanzierung betreibt.

Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, demzufolge die Anhänger der Hisbollah «mit allen Mitteln des Rechtsstaates» verfolgt werden sollen. Ein formales Vereinsverbot ist nicht vorgesehen, da die Hisbollah in Deutschland nach Ansicht der Antragssteller nicht die vereinsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Ferner soll die Regierung die bisher vorgenommene Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufgeben, heisst es in dem Antrag. Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

Es könne nicht «tatenlos» hingenommen werden, dass «eine terroristische Organisation, die das Existenzrecht Israels bestreitet, (...) Deutschland als Rückzugsort, als Logistikraum, als Finanzierungsraum missbrauchen kann», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) in der Bundestagsdebatte. Der vorliegende Antrag helfe auch dabei, den «unsäglichen» Al-Kuds-Marsch von Islamisten und Antisemiten in Berlin zu verhindern, an dem sich auch die Hisbollah jedes Jahr beteiligt.

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl hob wie mehrere andere Redner auch die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel sowie für die hierzulande lebenden Juden hervor. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehörten zur deutschen Staatsräson. Die Hisbollah müsse genau beobachtet werden, dann stelle sich gegebenenfalls auch die Frage nach einem Vereinsverbot.

Für die FDP sprach der Abgeordnete Benjamin Strasser von einem «guten Tag für jüdisches Leben in Deutschland» und «gegen Antisemitismus». Ziel sei die europaweite Listung der Hisbollah als Terrororganisation.

Die AfD-Fraktion stellte einen eigenen Antrag zum Vereinsverbot für die Hisbollah, der mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Fraktionsvize Beatrix von Storch ging das von Koalition und FDP beantragte Betätigungsverbot nicht weit genug. Sie forderte zudem die Ausweisung aller Hisbollah-Anhänger.

Scharfe Kritik erntete die AfD aus anderen Parteien wegen der jüngsten Syrien-Reise mehrerer Abgeordneter. Syrien befindet sich bis heute offiziell im Kriegszustand mit Israel, die Hisbollah kämpft dort an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.

Darauf wies auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in einem Interview hin. Die Hisbollah fungiere in Syrien als «Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen» Assads gegen die eigene Bevölkerung, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der Linksabgeordnete Andrej Hunko begründete die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag von GroKo und FDP damit, dass dieser «mit heisser Nadel gestrickt» worden sei. So habe nicht darüber diskutiert werden können, welche Folgen eine Aufnahme der Hisbollah auf die europäische Terrorliste für die diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon habe.

Die Grüne Irene Mihalic begrüsste zwar das geplante Betätigungsverbot. Allerdings könne ihre Fraktion nicht dem Vorhaben von Union, SPD und FDP zustimmen, mit dem Antrag einen «Blankoscheck für eine militärische Intervention» im Nahen Osten auszustellen.