Rentenpaket: Deutscher Bundestag setzt umstrittenes Gesetz durch
Der deutsche Bundestag hat sich für das umstrittene Rentenpaket ausgesprochen. Die Koalition überwindet damiti den Streit über Mütterrente und Anschlussverbot.
Der Bundestag hat das Rentenpaket mit einer absoluten Mehrheit beschlossen, schreibt die «SDA». Nach monatelanger Debatte siegt die Koalition nun klar und Rentner erhalten eine langfristige Stabilität bis 2031.
Der deutsche Bundestag meldet 319 Ja-Stimmen für das Rentenpaket. 225 Abgeordnete stimmten dagegen ab. 53 enthielten sich bewusst der Stimme.
Die Kernpunkte des Rentenpakets im Detail
Bundeskanzler Merz erreichte damit seine angestrebte Kanzlermehrheit. Wie das «ZDF» berichtet, wollte er mindestens 316 Ja-Stimmen dafür einholen.
Die Bundesregierung erklärt, dass diese Haltelinie von 48 Prozent ausgelaufen wäre. Das Rentenniveau bleibt damit stabil bei 48 Prozent bis 2031.
Rentenpaket schliesst eine Gerechtichkeitslücke
Damit wäre das Rentenniveau in Deutschland sehr stark gesunken. Auch die Mütterrente wird vollständig und grosszügig mit dem Rentenpaket ausgeweitet.
So erhalten Mütter für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden können. Die deutsche Regierung spricht davon, damit eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.
Auch für Menschen, die länger arbeiten wollen und die Regelarbeitszeit erreicht haben, fällt das sogenannte Anschlussverbot weg. Ältere Arbeitnehmer können damit leichter weiterarbeiten.
Umstrittene Debatte in der Koalition
Monatelang stritten die Parteien Schwarz-Rot hitzig über die Details. Wie der «Deutschlandfunk» berichtet, lehnten AfD und Grüne das Gesetz ab.
Die Linke entschied sich bewusst zur Enthaltung. Die Mehrkosten für das Rentenpaket will der Bund aus Steuermitteln übernehmen, heisst es in einer Pressemitteilung.
Bundesrat wird in zwei Wochen darüber abstimmen
Damit sollen auch Auswirkungen auf die Beitragssätze vermieden werden. Ein unabhängiger Bericht dazu soll im Jahr 2029 veröffentlicht werden.
Das Paket geht nun direkt zum Bundesrat. Dieser will in zwei Wochen über das Paket abstimmen, berichtet die «Deutsche Welle».
Expertenmeinungen zur langfristigen Wirkung
Das Gesetz soll schrittweise ab 2026 in Kraft treten. Der «Focus» hebt hervor, dass bei einer Rente von 1500 Euro monatlich 35 Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das sind zusammengerechnet ein Plus von 420 Euro im Jahr.
Das sind umgerechnet 1404 Franken monatliche Rente und knapp 33 Franken mehr im Portmonnaie. Kritiker sehen jedoch Risiken in der langfristigen Steuerfinanzierung.
Befürworter loben den Schutz der Beiträge. Eine Rentenkommission soll nun zusammenkommen, um Vorschläge für die Zukunft zu machen.
