Bundesrat stoppt vorerst Gesetz für mehr Kompetenzen der Bundespolizei
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuregelung könnte nun in den Vermittlungsausschuss kommen.
Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.
Auch sollte die Bundespolizei die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ( Quellen-TKÜ) erhalten. Die zustimmungspflichtige Regelung verfehlte bei der Abstimmung ihre Mehrheit. Allerdings kam auch kein Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande. Diesen könnte nun allenfalls die Bundesregierung oder der Bundestag anrufen.
