Diese Aussage war selbst für die AfD zu viel
Die AfD schliesst einen Politiker aus, der Deutsche mit Migrationshintergrund als «Viecher» bezeichnet hat. Auch Nähe zu Rechtsextremen wurde ihm nachgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD schliesst ihren Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei.
- Er hatte Deutsche mit Migrationshintergrund als «Viecher» bezeichnet.
- Auch sonst fiel er schon mehrfach negativ auf.
Die AfD wirft einen ihrer umstrittensten Politiker aus der Partei raus: Das Landesschiedsgericht der Partei in Nordrhein-Westfalen hat den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Hintergrund ist eine Äusserung des Rechtsaussen-Mannes.
So hat er die Ausschaffung von deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund als politisches Ziel formuliert und staatliche Zwangsmittel nicht ausgeschlossen. Die Betroffenen bezeichnete er als «Viecher». Auch Bilder mit dem Spruch «Raus mit die Viecher» brachte er auf X, vormals Twitter, mit Remigration in Verbindung.
Die AfD von NRW, die einen verhältnismässig gemässigten Präsidenten hat, sah darin einen «schwerwiegenden» Verstoss gegen das Grundgesetz. Vor dem Landesschiedsgericht der Partei bekam sie nun recht.
Bereits vor der «Viecher»-Aussage fiel Helferich mit kontroversen Aussagen und Nähe zu rechtsextremen Gruppen auf. So bezeichnete er sich selbst in Chats als «freundliches Gesicht des Nationalsozialismus». Er dementierte dies nicht, sagte aber, er habe bloss eine Bezeichnung, die Kritiker ihm gegeben hätten, wiedergegeben.
Helferich will gegen Ausschluss kämpfen
Zu den Vorwürfen, rechtsextremen Gruppierungen nahezustehen, sagte er im Januar der «Zeit»: Es sei in Ordnung, sich mit aktivistischen Gruppen auszutauschen. Als Beispiel nannte er die «Revolte Rheinland», eine vom Verfassungsschutz als «rechtsextremer Verdachtsfall» eingestufte Gruppierung.
Schon früher gab es Konflikte mit der AfD: So wurde er nach seiner Wahl in den Bundestag vor vier Jahren nicht in die Fraktion aufgenommen. Bei der Wiederwahl in diesem Jahr wurde er dann doch zugelassen.
Sein jetziger Partei-Rauswurf ist noch nicht endgültig: Helferich kann noch beim AfD-Bundesstrafgericht Einspruch einlegen und vor ein Zivilgericht ziehen. Das wird er auch tun, wie er auf X erklärt, denn das Verfahren sei «rechtsfehlerhaft». «Spätestens von einem ordentlichen Gericht» werde er wieder zurück in die AfD geschickt werden.
