Bund plant Hilfen von mehr als 40 Milliarden Euro für Kleinselbstständige

Das wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Über Details wurde demnach aber noch zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen verhandelt. Auch mehrere Bundesländer stellten Hilfsprogramme in Milliardenhöhe vor.

Zuvor hatte der «Spiegel» über das Vorhaben berichtet. «Man will an dieser Stelle etwas tun», hiess es dazu aus Regierungskreisen weiter. Es gehe um Kleinunternehmen, die nicht von den bereits beschlossenen Kreditprogrammen profitierten, aber bei wegbrechenden Einnahmen laufende Ausgaben bestreiten müssten, zum Beispiel für die Miete von Geschäftsräumen. «Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch in der Diskussion», hiess es weiter.

Aus dem Wirtschaftsministerium hiess es zudem: «Es darf keine Solidaritäts-Lücke für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben.» Es gehe darum, jetzt allen die Hand zu reichen, den ganz Kleinen und den Grossen. «Genau das zeichnet schliesslich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen.»

Das Hilfsprogramm könnte bereits am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden, danach dann von Bundestag und Bundesrat. Im «Spiegel» hiess es dazu, zehn Milliarden Euro sollten als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. Möglich sei, zunächst unbürokratisch Zuschüsse zu zahlen; wenn sich dann bei der weiteren Prüfung Zweifel an der Berechtigung ergäben, könnten sie aber in Darlehen umgewandelt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle dazu einen Fonds als Sondervermögen des Bundes bilden, hiess es im «Spiegel» weiter. Dem Magazin zufolge bedeuten die Pläne auch endgültig den Abschied von der schwarzen Null. Da keine Kreditermächtigungen mehr vorhanden seien, müsse Scholz dazu einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen.

Mehrere Bundesländer stellten ihrerseits weitere Hilfen in Aussicht, darunter Nordrhein-Westfalen. «Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannen wir einen NRW-Rettungsschirm von historischer Grösse», erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Damit legen wir das grösste Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes auf.» Hessen stellte kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht.

Für die staatlichen Massnahmen kam breite Zustimmung von Politik und Verbänden. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) begrüsste die geplanten Hilfen. «Die Corona-Krise frisst sich von unten immer tiefer in die Wirtschaft. Die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Unternehmen werden zuerst und am härtesten getroffen», erklärte er in Mainz. «Diese bilden aber in vielen Ländern und gerade in den ländlichen Räumen das wirtschaftliche Rückgrat.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüsste den Schritt der Bundesregierung. Die Hilfe müsse nun aber «unbürokratisch beantragt und rasch ausgezahlt werden können», forderte sie.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi begrüsste die Pläne ebenfalls. «Wo Umsätze wegbrechen und es nicht nur um kurzfristige Liquidität geht, muss es direkte Zuschüsse geben. Wenn der Corona-Schock überwunden wurde und die Geschäfte wieder laufen, können die Gelder wieder zurückgeholt werden», erklärte er. Für den Fall einer Verschärfung der Coronakrise regte De Masi an, die Europäische Zentralbank (EZB) könne Konsumchecks ausstellen.

Zustimmung kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). «Wir bestärken die Bundesregierung darin, ihr Paket zur Stützung der Wirtschaft jetzt schnell um einen Soforthilfefonds für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen zu ergänzen. Das ist das völlig richtige Signal in einer extrem schwierigen Situation», erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.