Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder

Erste Gelder könnten dann «in den kommenden Wochen zu fliessen beginnen», sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Strassburg. Sie zeigte sich überzeugt, dass Europa durch den Fonds «stärker als jemals zuvor» aus der Krise kommen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Juli vergangenen Jahres vereinbart. Die EU-Kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf. Erste Anleihen will die Behörde noch im Juni ausgeben, mit ersten Auszahlungen wird im Juli gerechnet.

Die Mitgliedstaaten mussten dafür in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmassnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung.

Die Kommission prüft zudem, ob die Pläne dazu beitragen, von Brüssel geforderte Reformen umzusetzen. Gibt sie ein positives Votum für einen nationalen Plan, muss dies nochmals binnen eines Monats durch die anderen Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Von der Leyen zufolge arbeiten in der EU-Kommission 300 Mitarbeiter «Tag und Nacht», um die Pläne zu prüfen. Bisher reichten demnach 23 der 27 EU-Länder ihre Vorhaben ein. Es fehlen noch Bulgarien, Estland, Malta und die Niederlande.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik an der Qualität der bisher eingereichten Pläne. Der zur Grünen-Fraktion gehörende Abgeordnete Damian Boeselager kritisierte, dass Mitgliedstaaten «die alte Praxis des Greenwashing» betrieben. Er verwies dabei unter anderem auf die massive Förderung von Hybridautos in Deutschland, die kein wirklicher Übergang zu einer klimafreundlichen Politik seien. Zudem vermieden «viele Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen».

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sah seinerseits «viel alten Wein in neuen Schläuchen». «Statt neue Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, wurden lediglich alte Projekte umgewidmet», sagte er. «Grenzüberschreitende Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert muss man wirklich mit der Lupe suchen.» Auch er konstatierte «einen sehr überschaubaren Reformeifer».