Britisches Parlament debattiert über Gesetzentwurf zu Nordirland-Streit mit EU
Unmittelbar vor einer ersten Parlamentsdebatte zum Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland hat Premierminister Boris Johnson erneut eine Abschaffung der «Handelsbarrieren» gefordert.
«Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Grossbritannien nach Nordirland», sagte Johnson am Montag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. «Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden.»
Die britische Regierung will einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vornehmen. Ab dem Nachmittag sollte im Unterhaus eine erste Debatte über den entsprechenden Gesetzentwurf stattfinden, für den Abend war eine erste Abstimmung geplant.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland.
London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Grossbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.
London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die pro-britische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.
Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoss gegen internationales Recht. Sie hat deshalb bereits zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Grossbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brüssel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.
