Korruptionsskandal im ukrainischen Parlament
Einen Tag vor den Ukraine-Gesprächen in Florida hat ein weiterer Korruptionsskandal Kiew erschüttert. Das Antikorruptionsbüro Nabu erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln.
Das Antikorruptionsbüro erklärte, es habe eine «organisierte kriminelle Gruppe» mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten «systematisch illegale Vorteile» erhalten hätten. Nabu-Ermittler hätten versucht, Parlamentsbüros zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Es bliebt zunächst ungeklärt, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen, bei dem 100 Millionen Dollar veruntreut wurden.
Im Mittelpunkt des Skandals steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskrieges. Für Sonntag ist ein Gespräch zwischen Selenskyj und Trump über den US-Plan zur Beendigung des Krieges geplant, nachdem Russland seinen südlichen Nachbarn auf Befehl von Präsident Wladimir Putin vor bald vier Jahren überfallen hatte. Selenskyjs Treffen soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida stattfinden.
