Brexit-Streit um Nordirland setzt britischen Premier unter Druck

Der Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland wird für Premierminister Rishi Sunak zur Belastungsprobe. Die «Times» berichtete am Dienstag unter Berufung auf eingeweihte Personen, Mitglieder aus Sunaks Kabinett bereiteten für den Fall, dass ein anvisierter Deal mit der EU nicht ihren Erwartungen entspricht, ihren Rücktritt vor. Auch in der BBC-Sendung «Newsnight» hiess es am Montagabend, mindestens ein Regierungsmitglied erwäge den Rücktritt.

Der Ärger im erzkonservativen Flügel der Tory-Partei entzündet sich unter anderem daran, dass Sunak bei einer Einigung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben würde, mit dem London das sogenannte Nordirland-Protokoll eigenmächtig aufkündigen könnte. Mit der Einigung war eigentlich zu Beginn dieser Woche gerechnet worden.

Das mit dem Brexit-Deal ausgehandelte Protokoll sorgt dafür, dass Nordirland trotz des Brexits weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion folgt. Damit sollen Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Allerdings sind damit Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.

Die mehrheitlich protestantischen Unionisten in Nordirland sehen deshalb eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regionalregierung. Sie fordern drastische Änderungen. Die «Times» zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der britischen Regierung mit den Worten: «Minister werden zurücktreten. Ich könnte mir selbst nicht in die Augen sehen und für etwas stimmen, das die Souveränität Nordirlands untergräbt.»

Die Gespräche der britischen Regierung mit Brüssel sowie mit den nordirischen Unionisten dauern daher an. Berichten zufolge schwinden die Chancen, dass eine Einigung noch in dieser Woche erreicht wird.