Bundesrat präsentiert 60-Punkte-Plan gegen Bürokratie
Der Bundesrat präsentiert einen 60-Punkte-Plan zur Entlastung von Unternehmen und will die Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftlich unsicheren Zeiten stärken.
Zwei Tage nach dem Ruf von mehreren Wirtschaftsverbänden nach weniger Bürokratie hat der Bundesrat einen 60-Punkte-Plan zur Unternehmensentlastung präsentiert. Viele der Massnahmen befänden sich bereits in der Umsetzung oder seien umgesetzt, hiess es.
Mit dem Paket will der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken und die allgemeinen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern, wie er am Mittwoch schrieb. Die Landesregierung hatte bereits früher angekündigt, dass sie angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten Unternehmen regulatorisch entlasten wolle.
Das vorläufige Ergebnis sind rund sechzig Massnahmen. 28 davon wurden vom Bundesrat beschlossen, 32 weitere könnten von den zuständigen Departementen direkt umgesetzt werden. Es seien rasch umsetzbare Entlastungspotenziale sowohl bei bestehenden Regulierungen als auch bei laufenden Vorhaben geprüft worden, hiess es.
Neue Massnahmen und ihre Auswirkungen
Zu den neu beschlossenen Massnahmen gehören unter anderem administrative Entlastungen im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer, Vereinfachungen für stromintensive Unternehmen bei der Rückerstattung des Netzzuschlags und der Kosten der Stromreserve oder Entlastungen bei den Arbeitszeitbewilligungen und der Anmeldung von Kurzarbeit.
In weiteren Bereichen wie etwa im Datenschutz, bei den Familienzulagen oder beim Handel mit Spielzeugen beschloss der Bundesrat eine vertiefte Prüfung.
Ein erhebliches Potenzial bieten laut dem Bundesrat ausserdem Massnahmen im Bereich Digitalisierung – sie seien jedoch mit entsprechenden Investitionen der öffentlichen Hand verbunden.
Die wirtschaftliche Auswirkung
Im Herbst 2026 will der Bundesrat über die Fortschritte bei der Umsetzung der einzelnen Massnahmen berichten.
Laut einer von vier grossen Schweizer Wirtschaftsverbänden in Auftrag gegebenen Studie könnten Schweizer Unternehmen rund dreissig Milliarden Franken pro Jahr mit dem Abbau von Bürokratie sparen. Demnach würde das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf im Mittel um 4,6 Prozent steigen, wenn unnötige Bürokratie umfassend beseitigt und administrative Vorgänge vereinfacht würden.
